SPÖ fordert Solidarität
Traditionell haben sich die heimischen politischen Parteien am 1. Mai mit programmatischen Ansagen zum Thema Arbeit zu Wort gemeldet. Die Palette reichte dabei vom klassischen Maiaufmarsch der SPÖ auf dem Wiener Rathausplatz bis zum „Ausreißer“ des Tages: einem politischen Manifest von Unternehmer Frank Stronach, das er als „Wegweiser“ für eine „Revolution“ in Österreich verstanden wissen will.
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Die SPÖ stellte über ihre Maifeier wiederum das Motto „Solidarität“. Dabei gehe es etwa um die Solidarität „zwischen Arbeitnehmern, um Solidarität zwischen älteren und jüngeren Menschen und um Solidarität in der Auseinandersetzung mit jenen, die unsolidarisch sind“, so Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Sowohl er als auch ÖGB-Chef Erich Foglar forderten in diesem Sinne eine höhere Besteuerung von Vermögen. Bundeskanzler Werner Faymann nutzte seine Rede zudem zur deutlichen Abgrenzung von der FPÖ - mehr dazu in wien.ORF.at
ÖVP kontert mit „Arbeitssitzung“
Die ÖVP hielt dem SPÖ-Aufmarsch in Wien wie üblich eine „Arbeitssitzung“ entgegen. Als Resultat derselben forderte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger am Dienstag die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn. Konkrete Vorschläge sollen kommendes Jahr folgen. Auf SPÖ-Forderungen nach einer 38,5-Stunden-Woche anspielend sagte er, „bei uns ist die Perspektive nicht Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, bei uns ist die Perspektive bei gleicher Arbeitszeit mehr Lohn“.
Die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, Johanna Mikl-Leitner, und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl betonten zugleich, dass es keine Verpflichtung für Unternehmen zur Mitarbeiterbeteiligung geben solle. Die Vorschläge will die ÖVP in Ideen für eine Steuerreform einfließen lassen, die das Steuerrecht einfacher und familienfreundlicher machen soll. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sah Leitl unter dem Gesichtspunkt der noch tristeren Jobmärkte in anderen EU-Länder und befand: „Die Arbeitsmarktdaten, die aktuellen, machen Freude.“
Strache wettert in Bierzelt gegen „Islamisierung“
Die FPÖ beging den 1. Mai in Linz. Im Europabierstadl schwor Bundesparteichef Heinz-Christian Strache seine Anhänger gut eineinhalb Stunden lang auf die blaue Offensive „Direkte Demokratie sofort: Dem Volk sein Recht“ ein. Strache stellte erneut den Führungsanspruch: „Ja, ich will ein Kanzler der Herzen für alle Österreicher sein.“ Er strebt mittlerweile 33,4 Prozent und damit eine Verfassungssperrminorität an. Im Zentrum seiner Rede standen Attacken auf die rot-schwarze Koalition, eine „Islamisierung“ und die EU - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Grüne widmen sich der Jugend
Die Grünen haben bei ihrer Veranstaltung zum 1. Mai am Dienstag in Linz die Schaffung von Zukunftsjobs ins Visier genommen. Ihre Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte dabei je eine Öko- und eine Bildungsmilliarde. „Deine Zukunft Unser Ziel“ und „Arbeits Platz Da!“ lautete das Motto der Grünen für ihre Veranstaltung im Ars Electronica Center. Dabei erörterten die Mandatare gemeinsam mit Jugendlichen in Ausbildung deren Erwartungen, Sorgen, Wünsche und Vorstellungen von einem Arbeitsplatz in der Zukunft - mehr dazu in ooe.ORF.at.
BZÖ will ausgeweitete Ladenöffnungszeiten
Das BZÖ forderte zum 1. Mai einmal mehr eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Diese seien nicht mehr zeitgemäß, so Bündnisobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Die Geschäfte sollen von Montag bis Samstag zwischen 6.00 und 22.00 Uhr offen sein. Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, an einem Sonntag im Monat zu öffnen. Für Arbeitnehmer soll das durch einen Sonntagszuschlag von 100 Prozent zum Lohn attraktiv werden. Viele Menschen wollten ihren Wohlstand erhöhen und bereitwillig auch bei ausgeweiteten Öffnungszeiten arbeiten, ist er überzeugt.
Stronach bietet „viel Geld“ für Revolutionäres
Der austro-kanadische Industrielle Frank Stronach hat in der Feiertag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ eine mehrseitige Broschüre publiziert, in der er Österreichs Politik kritisiert und „seine Lösungsvorschläge“ erklärt. Damit dürfte er den Gerüchten, wonach er eine neue Partei gründen oder das BZÖ unterstützen könnte, neue Nahrung geben. Stronach bestreitet zwar, eine Parteigründung anzustreben, sagt aber, dass er „gute Ideen mit viel Geld“ unterstützen würde.
Was er für eine gute Idee hält, kann man in der vom „Frank Stronach Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit“ herausgegebenen Broschüre nachlesen. So spricht er sich dort für mehr Wettbewerb und Konkurrenz in der Politik, für einen Ehrenkodex für Politiker und mehr Bürgerbeteiligung aus. Weiters fordert Stronach einen Schuldenabbau, weniger Verwaltung, eine Flat Tax und eine Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter. Er plädiert zudem für ein „gesundes und starkes Europa souveräner Staaten“ und äußert die Hoffnung auf eine „Revolution des Denkens“.
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