Auf der langen Bank
Ein neues Dienstrecht für Lehrer ist im Regierungsprogramm vereinbart, der Weg dorthin hat sich bisher als steinig erwiesen. Im Folgenden ein Überblick über die Entwicklungen der Dienstrechtsdebatte in der Koalition unter Kanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ):
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23. November 2008: Im Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition wird die Einführung eines „zeitgemäßen und leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts für alle neu eintretenden LehrerInnen“ festgeschrieben.
25. Februar 2009: Schmied fordert von Lehrern, als „Solidarbeitrag“ in der Wirtschaftskrise zwei Stunden mehr in der Klasse zu unterrichten. Es folgen erboste Reaktionen der Gewerkschaft, mit der Schmied in den folgenden Wochen - ohne Unterstützung des Koalitionspartners ÖVP - verhandelt.
20. April 2009: Schmied verzichtet auf die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung und kündigt an, „gleich übermorgen“ Verhandlungen über ein neues Dienstrecht zu beginnen.
12. Mai 2009: Schmied gibt eine „höhere Lehrverpflichtung“ als Ziel des neuen Lehrerdienstrechts aus.
16. Juni 2009: Schmied will bis Ende Juni 2010 ein neues Dienstrecht erarbeiten, bereits mit dem Schuljahr 2010/11 soll es in Kraft treten. Lehrer sollen künftig „All-in-Verträge“ bekommen.
5. Oktober 2009: Die Verhandlungen sollen doch erst nach den Wahlen zur Beamtenpersonalvertretung beginnen. Als „ambitionierte Wunschvorstellung“ nennt Schmied einen Abschluss bis Ende 2010.
27. November 2009: Der Verhandlungsbeginn wird erneut verschoben, diesmal soll die Neukonstituierung der Personalvertretung abgewartet und eine gemeinsame Linie der Regierung gefunden werden.
Jänner 2010: Schmied geht auf „Dialogtour“ durch die Bundesländer, um „Störungen“ im Verhältnis mit den Lehrern „auszuräumen“.
1. Juli 2010: Konkrete Verhandlungen mit Lehrervertretern sollen erst 2011 beginnen und das neue Dienstrecht „noch in dieser Legislaturperiode“ in Kraft treten.
22. August 2010: Faymann will anlässlich der Budgetsanierung „diskutieren, ob Lehrer nicht ein paar Stunden mehr arbeiten könnten“.
3. September 2010: Schmied will über neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer reden und weg vom Modell „Ein Lehrer - Eine Stunde - ein Fach“.
26. November 2010: Die Vorverhandlungen für ein neues Dienstrecht sollen laut Faymann demnächst beendet und die Gespräche 2011 unter Beisein von Vertretern des Unterrichtsministeriums, des Kanzleramts und des Finanzministeriums fortgesetzt werden.
15. März 2011: Die Regierung einigt sich auf eine Steuerungsgruppe und die Erarbeitung des neuen Dienstrechts in sechs „Arbeitspaketen“. Gespräche mit der Beamtengewerkschaft sollen noch vor Ostern stattfinden.
5. April 2011: Start der Verhandlungen mit Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP), Unterrichtsministerin Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, Ziel ist ein Abschluss bis Ende 2011. Vertreter der Lehrergewerkschaft sind nicht eingeladen, aus ihrer Sicht handelt es sich lediglich um ein Informationstreffen. Erst am 2. Mai beginnen die Gespräche mit der Lehrergewerkschaft auf Beamtenebene.
12. Oktober 2011: Schmied gibt als neues Zieldatum für den Abschluss der Verhandlungen den Sommer 2012 aus, bis dahin sollen die Eckpunkte stehen.
3. Mai 2012: Das Ministerinnentrio Schmied, Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) steigt in die Verhandlungen ein. Schmied will in der Endphase bei einer Klausur so lange mit der Gewerkschaft verhandeln, bis eine Einigung da ist.
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