Unis bekommen zusätzlich 330 Mio. Euro
Nach der Hochschulmilliarde bestehend aus 990 Mio. Euro zusätzlichem Geld für die Jahre 2013 bis 2015 hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Unis nun auch für 2016 zusätzliche Mittel versprochen. Im kürzlich beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz seien 330 Mio. an zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen enthalten, so Töchterle in der „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).
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Damit geht die Hochschulmilliarde - bestehend aus bereits davor versprochenen Offensivmitteln von 240 Millionen Euro und 750 Mio. Euro an „frischem“ Geld - laut Töchterle in die Verlängerung: Es konnten sowohl die 80 Mio. Euro Offensivmittel für das Jahr 2016 gesichert als auch zusätzliche 250 Mio. Euro fixiert werden.
„Bemerkenswertes Signal“
Im Ministerium spricht man von einem „bemerkenswerten Signal zugunsten der Offensivmaßnahmen, dass bereits jetzt von Ministerrat und Nationalrat im Finanzrahmen bis 2016 die Fortsetzung beschlossen wurde“. Auch der Ersatz der Studienbeiträge von 157 Mio. Euro pro Jahr sei im Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2016 fortgeschrieben worden.
Die Aufteilung soll dem Prinzip bei der Hochschulmilliarde entsprechen: Während die 80 Mio. Offensivmittel auch den Fachhochschulen offenstehen sollen, wandern 100 Mio. Euro in die Globalbudgets der 21 Unis. Der Rest soll in den neuen „Strukturfonds“ fließen, aus dem die Unis je nach Erfüllung bestimmter Kriterien (Steigerung der Zahl aktiver Studenten bzw. Absolventen, Kooperationen, Einwerbung von Drittmitteln) zusätzliches Geld lukrieren können.
Lob von Unirektoren
Lob gab es für Töchterle von den Unirektoren: „Die Zusage zu weiteren 330 Millionen Euro lässt den Schluss zu, dass die Bundesregierung den Stellenwert der Universitäten und die Notwendigkeit der finanziellen Absicherung der Grundbudgets - auch auf längere Sicht - erkannt hat“, so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger, in einer Aussendung.
Das ändere aber nichts daran, dass sich die Koalitionspartner bei offenen Fragen wie der Studienplatzfinanzierung, die ein Eckpfeiler für die Umsetzung des Hochschulplans sei, so rasch wie möglich einigen müssten.
Fachhochschulen skeptisch, ÖH sieht Rückschritt
Die Fachhochschulkonferenz (FHK) nahm die Nachricht von zusätzlichen 330 Mio. Euro für 2016 weniger optimistisch auf als die Unirektoren: Es sei zwar positiv, dass es für 2016 wieder 80 Mio. an Offensivmitteln geben soll. Die FHK sieht angesichts dieser Summe, die ja zwischen FH und Unis aufgeteilt werden müsse, allerdings „keine Wachstumsperspektive für den Fachhochschulsektor, die über die bereits zugesagten 500 neuen Studienplätze hinausgeht“. Der von Töchterle angekündigte Ausbau der FHs auf 25 Prozent des Hochschulbereichs rücke damit „in weite Ferne“.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht unterdessen ein „Ablenkungsmanöver“ angesichts von „brennenden Problemen“ wie der Abschaffung von Studien und sich verschlechternden Studienbedingungen: „Das ist einfach eine Fortschreibung der Beträge, die für die Hochschulen in den Jahren davor budgetiert sind. Von einem Erfolg oder gar Fortschritt kann hier noch lange nicht gesprochen werden“, so ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig (Fraktion Engagierter Studierender, FEST).
Es sei zwar erfreulich, dass die Hochschulen zumindest auf die derzeitigen Mittel hoffen können. Um die „Hochschulmisere“ zu beenden, müsste die Hochschulfinanzierung allerdings endlich auf zwei Prozent des BIP gesteigert werden.
WKÖ: Mehr als eine Atempause
„Die Verlängerung der sogenannten Hochschulmilliarde über den Zeitraum der Leistungsvereinbarungsperiode bis 2015 hinaus um zusätzliche 330 Millionen Euro für 2016 durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle verschafft den Universitäten und Fachhochschulen weitaus mehr als nur eine Atempause“, meinte Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung für Bildungspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Es gehe jetzt nämlich vor allem darum, jene Weichenstellungen vorzunehmen, die es den Hochschulen erlaubten, aus eigener Kraft noch leistungsfähiger zu werden.
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