Zwei Klagen wegen Vertragsverletzung

Im Streit über die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen in Ungarn hat die EU-Kommission in zwei Fällen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe entschieden, Ungarn wegen seiner nationalen Datenschutzbehörde und wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor dem EuGH zu klagen. Der dritte Streitpunkt - die Unabhängigkeit der Notenbank - ist nach Zusagen aus Budapest offenbar ausgeräumt.

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