Berufung angekündigt
Der frühere isländische Ministerpräsident Geir Haarde ist am Montag wegen seiner Rolle beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im Herbst 2008 verurteilt worden. Er habe keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, hieß es in der Begründung. Die Verurteilung zieht jedoch keine Strafsanktion nach sich.
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Der Ex-Premier war in vier Punkten angeklagt worden, doch nur in einem - jenem zu verabsäumten Maßnahmen wie besondere Kabinettssitzungen - wurde er schuldig gesprochen. Haarde stellte sich unmittelbar nach dem Urteil der Presse und kündigte Berufung gegen den Schuldspruch an. Das Urteil sei „absurd“, so Haarde. Er warf dem Gericht vor, politisch motiviert geurteilt zu haben. Die Geschworenen seien unter Druck gesetzt worden, um zumindest formal einen Schuldspruch zu fällen. Die Übertragung der Pressekonferenz im isländischen Rundfunk wurde von Pfiffen begleitet.
dapd/AP/Brynjar Gauti
Haarde nach dem Schuldspruch
Eine Berufung gegen den Schuldspruch ist jedoch nur beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) möglich. Grund für den fehlenden Instanzenzug ist der Umstand, dass sich der Politiker vor einem Sondergericht verantworten musste, für den die üblichen Berufungsregeln nicht gelten.
Zusammenbruch von drei Banken
Der 61-jährige Haarde ist der erste und bisher einzige Politiker, der für eine derartige Amtsverfehlung von der Justiz zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Staatsanwälte hatten ihm vorgeworfen, vor dem Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes durch Untätigkeit fahrlässig mitverursacht zu haben.
Zustande gekommen ist der Prozess auf Druck der Bevölkerung, als nach dem Zusammenbruch der Banken keine der damals handelnden Personen zur Verantwortung gezogen wurde. Es ist der erste Prozess der vor dem 1905 gegründeten Gerichtshof für Amtsvergehen verhandelt wurde. Hordur Torfason, einer der Anführer einer Protestbewegung, die 2009 maßgeblich am Sturz von Haardes Mitte-rechts-Regierung beteiligt war, hoffte auf einen Schuldspruch, „sonst hätte der Prozess wie Schönfärberei ausgesehen.“
Reise nach New York statt Krisenmanagement
Dem ehemaligen Premier hätten bis zu zwei Jahre Haft gedroht, er wies jedoch während des Prozesses jegliche Schuld von sich. „Erst nach dem Zusammenbruch haben alle gesagt, dass sie ihn kommen gesehen haben“, rechtfertigte sich Haarde zu Prozessbeginn. Er räumte ein, er habe möglicherweise eine Beratergruppe zur finanziellen Stabilität nicht ausreichend konsultiert, doch selbst deren Informationen hätten den Kollaps der drei größten Banken nicht verhindern können.
Selbst kurz vor dem Zusammenbruch sei ihm von den Banken versichert worden, dass die Kreditlinien funktionierten, so dass er beruhigt zur UNO-Vollversammlung nach New York flog. „Ansonsten wäre ich nicht geflogen, aber mir wurde gesagt, dass alles in Ordnung war“, so Haarde.
Viele verloren Erspartes
Während der Finanzkrise im Jahr 2008 sammelten Islands Banken Schätzungen zufolge Schulden an, die dem zehnfachen Wert des Bruttoinlandsprodukts der Insel entsprachen. Sie mussten im Herbst 2008 durch Notverstaatlichung vor dem endgültigen Kollaps gerettet werden. Der Staatsbankrott konnte nur durch einen Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den skandinavischen Ländern verhindert werden.
Die isländische Krone verlor stark an Wert. Viele der rund 320.000 Einwohner des Landes verloren ihre Ersparnisse. Die Atlantikinsel hat sich nach Einschätzung des IWF wirtschaftlich mittlerweile rascher erholt als erwartet und hat einen Teil der Schulden vorzeitig zurückgezahlt. Die isländischen Privathaushalte haben laut Kritikern davon allerdings wenig oder nicht profitiert.
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