Populismus statt realistischer Planung?
Viele Beobachter im Ausland trauen keinem Anwärter auf das Amt des Präsidenten zu, das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine zu bringen. Wegen der Finanzkrise im Euro-Raum schauen vor allem die Finanzmärkte sorgenvoll auf Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. Niemand wagte es im Wahlkampf, den Wählern reinen Wein einzuschenken, las man bei vielen Kommentatoren.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Stattdessen dominierten unhaltbare Versprechungen und Populismus die Kampagnen, gerade auch jene von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Francois Hollande. Hintergrund der Vorwürfe sind vor allem die beunruhigenden Wirtschaftsdaten von Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Kein anderes Land in der Euro-Zone hat eine so hohe Quote öffentlicher Ausgaben wie Frankreich. Das Wachstum lahmt, die Schulden steigen, und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr.
„Keiner belastet sich mit der Realität“
„Man braucht kein Unkenrufer zu sein, um zu befürchten, dass die nächste Krise der Euro-Zone nicht in Athen, Rom oder Madrid, sondern in Paris entstehen könnte“, kommentierte jüngst die konservative britische Tageszeitung „The Times“. Dennoch belaste sich keiner der Kandidaten mit der Realität der schwierigen Wirtschaftslage Frankreichs.
In anderen Partnerländern wird diese Einschätzung weitgehend geteilt. In Frankreich „ist von keinem der Kandidaten zu erwarten, dass er das Land rasch wieder nach vorne bringt“, meinte die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“. Schuld daran sei aber auch der Wähler. „Mit dem tief verwurzelten Glauben, dass der Staat alle Probleme lösen solle, steht sich das Volk selbst im Weg - und bekommt die Politiker, die es verdient“, analysiert das Blatt.
Wenig haltbare Versprechen
Auf den Finanzmärkten in Paris, London und New York herrscht nicht weniger Skepsis und Beunruhigung. Hollande hat die Welt der Banken und Börsen offen zu einem seiner Hauptgegner erklärt und versprach trotz riesiger Staatsschulden, die gerade erst abgeschaffte „Rente mit 60“ wieder einzuführen. Zudem will er Einkommen über eine Million Euro mit einem Steuersatz von 75 Prozent belegen. Zahlreiche Großverdiener sollen deswegen bereits die Flucht ins Ausland planen.
„Hollande ist zu optimistisch, was das Wirtschaftswachstum angeht, und seine Strategie zum Abbau der Staatsschulden bleibt unklar“, warnte jüngst ein Londoner Analyst von Dresdner Kleinwort Benson im Gespräch mit der Tageszeitung „Le Parisien“. Ein Wahlsieg des 57-Jährigen in der Stichwahl könnte an der Börse einen erheblichen Kurssturz nach sich ziehen. Als 1981 mit Francois Mitterrand erstmals ein Sozialist in Frankreich an die Macht kam, büßte der Pariser Börsenindex innerhalb einer Woche 17 Prozent ein.
„Deutsches oder griechisches Modell?“
Das Lager des um eine zweite Amtszeit kämpfenden Sarkozy nutzt die Kritik aus dem Ausland geschickt als Stichwortgeber. „Ich habe das Gefühl, dass die Franzosen die Wahl zwischen dem deutschen (...) und dem griechischem Modell haben“, lästerte Budgetministerin Valerie Pecresse. Verschwiegen wird dabei natürlich, dass auch dem Kandidaten Sarkozy im Ausland nicht viel zugetraut wird - trotz angekündigter Sparanstrengungen in Höhe von 125 Milliarden Euro.
„Er hat weder die radikalen Reformen noch die strukturelle Ausgabenkürzung im Programm, die Frankreich braucht“, schrieb das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ unter der Überschrift „Frankreich schließt die Augen vor der Realität“. Dabei erinnerte es daran, dass es auch anders geht. In Ländern wie Irland, Spanien und Portugal hatten zahlreiche Parteien zuletzt Realismus unter Beweis gestellt und vor den Wahlen schmerzhafte Einschnitte angekündigt. Die Bürger honorierten diese Ehrlichkeit.
Links:
