„Extrem wichtige“ Gruppenleistung
Im Kampf gegen die Schuldenkrise sollen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig deutlich höhere Finanzmittel als bisher zur Verfügung stehen. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, die Krisenkasse des Weltwährungsfonds um 430 Milliarden US-Dollar (326 Mrd. Euro) aufzustocken.
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Damit wird das Volumen frei verfügbarer Notkredite für angeschlagene Länder weltweit nahezu verdoppelt. Zuletzt betrug es rund 380 Mrd. Dollar. Einschließlich bereits verplanter Hilfen erhöht sich der IWF-Schutzwall nun auf mehr als eine Billion Dollar. Bereits Ende März hatten sich die Euro-Länder auf eine Ausweitung ihres eigenen Rettungsschirms auf ebenfalls rund eine Billion Dollar verständigt. Rund zwei Drittel der Summe entfallen auf Hilfen des künftigen Rettungsfonds ESM, der Rest auf bereits verplante Notkredite an angeschlagene Euro-Länder.
Geldmittel für „alle 188-IWF-Mitglieder“
Die nun freigegebenen Zusatzmittel sollen nach Darstellung der G-20 und des IWF-Lenkungsausschusses IMFC ausdrücklich allen Mitgliedern des Währungsfonds bei Problemen zur Verfügung stehen. Die Zusatzgelder seien somit nicht an Regionen gebunden und stünden allen 188 IWF-Mitgliedern zu. Im Wesentlichen sollen sie über bilaterale Kredite dem Fonds zufließen. Werden die Mittel vergeben, dann nach festen Kriterien - nämlich Risikominderung, Konditionalität und angemessener Lastenteilung mit anderen staatlichen Kreditgebern.
APA/EPA/Shawn Thew
„Familienfoto“ vom G-20-Treffen in Washington
„Das ist das Ergebnis einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die eine signifikante Zahl an Ländern einschließt“, heißt es zur Mittelaufstockung in einer Erklärung der G-20 und somit der größten Geldgeber und Anteilseigner des IWF. Bei der Aufstockung der Krisenabwehrmittel des Währungsfonds werden jedoch möglicherweise nicht alle G-20-Länder mitziehen. Widerstand gab es zuletzt von den USA sowie einigen Schwellenländern. Die Euro-Länder hatten bereits 150 Mrd. Euro zugesagt und damit etwa die Hälfte der neuen Finanzspritze.
Lagarde „dankbar“
IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel im Kampf gegen die Schuldenkrise sei eine „extrem wichtige“ Gruppenleistung gewesen. Der IWF habe nun die richtigen „Werkzeuge“ und ausreichend „Feuerkraft“, um die Krise zu bekämpfen. Auch aufstrebende Länder wie Russland, Indien, China und Brasilien hätten Zusagen gemacht. Das Ergebnis zeige laut Lagarde die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die Krise niederzuringen.
Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßte die Erhöhung der IWF-Resourcen als „sehr nützlich“, insbesondere mit Blick auf die Märkte für Staatsanleihen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach von sehr guten Neuigkeiten für Europa und die Weltwirtschaft.
Zusage für neue Quotenregelung
Die G-20 und der IMFC bekannten sich zudem zur Verpflichtung, die 2010 beschlossene Quotenreform beim Währungsfonds bis zur Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober diesen Jahres umzusetzen. Weiterhin im Blick habe man die Überprüfung der Quotenformel bis Jänner 2013 und eine weitere Überprüfung der Quotenverteilung unter den IWF-Mitgliedern bis Jänner 2014.
Damit wurde auf Kritik eingegangen, die insbesondere im Kreise der Schwellenländer laut geworden war. So wollte etwa Brasilien seinen Beitrag nicht umsonst auf den Tisch legen. Die Schwellenländer pochten darauf, im Gegenzug die traditionelle Dominanz der Europäer im Währungsfonds zu brechen. Brasilien erinnerte mit Nachdruck an die bereits zugesagte Anpassung der Mitsprachequoten für die Schwellenländer.
„Einige Staaten sind nicht sonderlich begeistert von den IWF-Reformen“, so Brasiliens Finanzminister, Guido Mantega, mit Blick auf die Europäer. „Sie tun sich weitaus leichter, um Geld zu bitten, als bei der Quotenreform voranzugehen.“
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