Provision „geht Republik nichts an“

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen (BUWOG) und andere gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen.

„Ich übernehme die politische Verantwortung für diesen Verkauf, und der Verkauf ist rechtlich korrekt umgesetzt worden“, versicherte Grasser. Dass es bei den 2003 bzw. 2004 abgewickelten Privatisierungen - wie von der Staatsanwaltschaft vermutet - zu Malversationen gekommen sein könnte, schloss Grasser aus. Insgesamt wurde Grasser ab dem späten Nachmittag drei Stunden lang befragt.

„Ein sehr guter Preis“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der BUWOG-Affäre gegen den früheren Minister wegen Untreue und Amtsmissbrauchs. Er habe aber weder Informationen weitergegeben, so Grasser, noch habe er Geld angenommen. Außerdem sei die Öffnung der in versiegelten Kuverts eingebrachten Angebote unter Zeugen bei einem Notar erfolgt: „Niemand konnte wissen, außer den Bietern selbst, was sie konkret bieten würden.“

Die beim Verkauf der Wohnbaugesellschaften insgesamt erzielten Erlöse von 1,016 Mrd. Euro seien ein „sehr guter Preis im internationalen Vergleich“ gewesen. Zum Vergleich habe die Große Koalition 1997 versucht, drei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften handstreichartig und ohne weitere Diskussion um nur 13 Mio. Euro zu „verkaufen“.

„Wir haben einen hohen Preis erzielt und sind sorgsam mit dem Vermögen des Steuerzahlers umgegangen“, so Grasser. Die umstrittene 9,6-Mio.-Euro-Provision des siegreichen Bieters Immofinanz an Grassers Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger sei eine Vereinbarung eines privaten Unternehmens und gehe die Republik nichts an, meinte Grasser.

„Niedrige Rachemotive“

Die Vorwürfe seines ebenfalls am Dienstag im Ausschuss befragten Ex-Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht, der Grasser und den mit ihm befreundeten Immobilienmakler Ernst Karl Plech in der BUWOG-Affäre schwer belastet, wies Grasser zurück: „Wenn jemand aus offensichtlich niedrigen Rachemotiven, weil er den Job verloren hat, zum Lügner wird, disqualifiziert er sich selbst.“ Grasser hatte Ramprecht 2006 als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht mehr verlängert.

Einmal mehr beschwerte sich Grasser über die Dauer der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem Fall. Er hoffe, dass sich der Untersuchungsausschuss auch dieses Themas annehme, denn „als Beschuldigter hat man gewisse Bürgerrechte in Österreich, die die Staatsanwaltschaft nicht mit Füßen treten sollte“, so Grasser.

Keine Aussagen zu strafrechtlich Relevantem

Grasser hatte vor seinem Auftritt im U-Ausschuss angekündigt, zu strafrechtlich relevanten Fragen die Aussage verweigern zu wollen, zumal die Protokolle seiner Aussagen bei der Staatsanwaltschaft dem Ausschuss übermittelt worden seien. „Es macht keinen Sinn, den Damen und Herren Abgeordneten die Zeit zu stehlen und alles doppelt und dreifach zu sagen“, so Grasser. Sein Anwalt Manfred Ainedter ergänzte, dass der Ausschuss „keine Ersatzjustiz“ sein könne.

Ehemals „größter Grasser-Fan“ enttäuscht

Ramprecht bekräftigte den Vorwurf, dass der Verkauf der Bundeswohnungen manipuliert worden sei. Der frühere Kabinettsmitarbeiter Grassers berichtete, dass er zu Beginn seiner Karriere eine „intensive, fast freundschaftliche Beziehung“ zu Grasser gepflegt habe und diesen offenbar auch bewundert hatte: „Er war mein Vorbild. (...) Bis dahin war ich der größte Grasser-Fan." Doch dann sei der BUWOG-Verkauf gekommen. Dass Grasser die Entscheidung für die Investmentbank, die die Privatisierung abwickeln sollte, beeinflusst habe, sei für ihn" eine Zäsur“ gewesen, so Ramprecht.

Er habe vom BUWOG-Aufsichtsratspräsidenten Plech den Auftrag bekommen, die Vergabekommission, die sich für die CA-IB entschieden gehabt habe, „umzudrehen“. Es sei „ohne irgendein Argument“ klargemacht worden, dass „der Minister Lehman (die Investmentbank Lehman Brothers, Anm.) will. Punkt.“ Dem sei er nachgekommen, weil Grasser Dinge nur einmal gesagt habe und man „alle Probleme aller Welt“ habe und sich „nach einem anderen Job umschauen“ könne, wenn man dem Willen des Ministers nicht gefolgt sei.

Grasser dementierte mehrmals, dass er irgendeinen Wunsch zur Auswahl der Privatisierung durchführenden Bank geäußert habe. Plech sei als Immobilienexperte in die Vergabekommission entsandt worden, wie genau die Entsendung zustande gekommen sei, wisse er nicht mehr.

„Schweigegeldangebot bei Tennisspiel“

Ramprecht bekräftigte den Vorwurf, in weiterer Folge von Plech 2004 bei einem Tennisspiel zehn Millionen Schilling Schweigegeld angeboten bekommen zu haben. Als ihm Plech dabei erzählt habe, dass Grasser hinter dem „abgekarteten Spiel“ bei der BUWOG stecke, da habe er erkannt, dass es nicht um die Öffentlichkeit, sondern um private Interessen, private Bereicherung, gegangen sei. „Vorher war Grasser für mich sakrosankt.“

Daraufhin sei die Situation „eskaliert“, und er habe damit gedroht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Weil damals sowohl sein Bruder als auch seine Frau bei Plech beschäftigt waren und die beiden ihn gebeten hätten, nicht die Justiz einzuschalten, habe er aber darauf verzichtet. Außerdem habe Plech gedroht, ihn und seine Familie zu „vernichten“.

„Gerüchte“ über Grasser

Ramprecht hatte diese Vorwürfe bereits öfter erhoben - u. a. in Interviews und in einem daraufhin von Grasser angestrengten Medienprozess. Dieses Verfahren liegt allerdings bis zum Abschluss der strafrechtlichen BUWOG-Ermittlungen auf Eis.

Ramprecht sprach auch über „Gerüchte“, die er über Grasser gehört habe. So soll es „in der Abfangjägergeschichte“ Gerüchte über eine Reise gegeben haben, „Richtung Australien“. Dorthin soll Grasser Bargeld mitgenommen haben in Euro-Millionen-Höhe, dazu habe er aber nur Gerüchte gehört, betonte er mehrmals. Genaueres sagte er nicht. Er selber habe aber keine Wahrnehmung über Geldflüsse gehabt, betonte Ramprecht. Grasser hat stets bestritten, irgendwelche Schmiergeldzahlungen erhalten zu haben.

Link:

• U-Ausschuss zu Korruption (Parlament)