Wirre Rechtfertigung für Blutbad
Der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik ist am Dienstag mit der Anhörung des Angeklagten fortgesetzt worden. Vor dem Gericht in Oslo verlas Breivik eine Erklärung. Breivik äußerte sich stolz auf seine Attentate, bei denen er im vergangenen Sommer 77 Menschen ermordet hatte.
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„Ich habe den raffiniertesten und spektakulärsten politischen Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg unternommen“, so Breivik zu Beginn seiner Erklärung. Das Gericht hatte es dem 33-Jährigen zu Beginn des zweiten Prozesstages erlaubt, eine 30-minütige Erklärung zu verlesen.
In seiner auf 13 Seiten vorbereiteten Rede - eine Mischung aus Selbstrechtfertigung und wirren politischen Statements - begründete er das Massaker damit, dass es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg keine wahre Demokratie mehr gegeben habe. Das Volk sei beschwindelt worden. Da eine friedliche Revolution nicht möglich sei, sei Gewalt die einzige Möglichkeit. Seine Attentate würde er wiederholen, sagte der rechtsradikale Islamhasser mit ruhiger Stimme. „Ja, ich würde das wieder machen.“
APA/EPA/Hakon Mosvold Larsen
Breivik berät sich vor seiner Rede mit seinen Verteidigern
„Das waren keine unschuldigen Kinder“
Richter und Staatsanwaltschaft hörten mit versteinerter Miene zu. Zuvor hatte Breivik angegeben, seine vorbereiteten Formulierungen über sein Weltbild und seine Motive aus Rücksicht auf die Hinterbliebenen im Gerichtssaal abgeschwächt zu haben. „Das waren keine unschuldigen Kinder, sondern politische Aktivisten, die für den Multikulturalismus arbeiteten“, sagte Breivik zu seinem Massaker in einem Jugendcamp auf der Fjordinsel Utöya. Dort hatte der Angeklagte nach eigenem Geständnis 69 Teilnehmer eines Sommerlagers kaltblütig erschossen.
Breivik verglich die sozialdemokratische Jugendorganisation AUF mit der Hitlerjugend. Richterin Wenche Elizabeth Arntzen unterbrach ihn sofort und forderte ihn auf, seine Formulierungen abzuschwächen. Die meisten ihrer Mitglieder seien „naiv“ und „indoktriniert“. „70 Menschen zu töten kann einen Bürgerkrieg verhindern“, ergänzte er.
Es sei für ihn die „größte Ehre“, sein Leben im Gefängnis zu verbringen oder für sein Volk zu sterben, hieß es in der Erklärung weiter, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete. Daraufhin unterbrach ein Richter seine Rede und forderte ihn auf, diese abzukürzen. Angehörige der Opfer beschwerten sich über den langen Vortrag des Angeklagten. Über ihre Anwälte forderten sie Breivik auf, seine Stellungnahme abzukürzen.
Auch auf Zwickauer Terrorzelle bezogen
Breivik bezog sich in seiner Aussage auch auf die Zwickauer Terrorzelle NSU in Deutschland. Die Gegner von Einwanderung und Multikulturalismus hätten sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht frei äußern dürfen, so Breivik. „Es sind diese Ungerechtigkeiten, die mich, den Lasermann in Schweden und die NSU in Deutschland schafften“, so Breivik. Der als „Lasermann“ bekanntgewordene Schwede John Ausonius hatte von 1991 bis 1992 mit einer Schusswaffe Jagd auf dunkelhäutige Opfer gemacht. Er wurde wegen Mordes und neun Mordversuchen zu lebenslanger Haft verurteilt. In Deutschland war im vergangenen Jahr war eine beispiellose Mordserie der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgeflogen.
Die Erklärung zog sich letztlich auf mehr als eine Stunde hin. Diese Zeit nutzte er, um wie befürchtet seine islamfeindliche Ideologie zu verbreiten. Breivik bezeichnete „Multikulti“ als eine „selbstzerstörerische Ideologie“ und beschrieb Oslo als „multikulturelle Hölle“. Christen seien eine „verfolgte Minderheit“. Zum Abschluss seiner Einlassungen verteidigte er erneut seine Taten: „Die Anschläge vom 22. Juli waren präventive Anschläge, um die Ur-Norweger zu verteidigen.“ Daraufhin forderte er seine Freilassung.
Laienrichter forderte Todesstrafe
Der Prozess gegen Breivik war am Dienstag kurzfristig unterbrochen worden. Ein Laienrichter wurde für befangen erklärt. Seine öffentliche Reaktion nach den Terroranschlägen im vergangenen Sommer könne „das Vertrauen in ihn als Richter schwächen“, sagte Richterin Arntzen am Dienstag.
Der 33 Jahre alte Schöffe hatte zugegeben, einen Artikel der Zeitung „VG“ im Sozialen Netzwerk Facebook mit den Worten kommentiert zu haben: „Die Todesstrafe ist das einzig Gerechte in diesem Fall!“ Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gefordert, dass er vom Prozess ausgeschlossen wird. „Das könnte das Vertrauen des Gerichts schwächen“, sagte Breiviks Verteidiger Geir Lippestad. Ein Ersatzrichter rückt nun auf.
Beweismaterial verstört Angehörige
Der erste Prozesstag am Montag nahm die Angehörigen der Opfer und Überlebende der Massaker sehr mit. Eine Tonbandaufnahme und mehrere Videos wurden als Beweismaterial vorgeführt. Die Tonaufnahme eines Notrufs von der Fjordinsel Utöya schockierte Angehörige und Zuhörer. Auf dem Band, das die Anklage am Montag vorspielte, ist zu hören, wie ein Mädchen während des Amoklaufes im vergangenen Sommer minutenlang die Polizei um Hilfe bat.
„Kommt schnell, kommt schnell“, sagt das Mädchen in der Aufnahme - im Hintergrund Schüsse und Schreie. Breivik zeigte bei der Vorführung keine Gefühle, atmete allerdings tief durch. Staatsanwalt Svein Holden hatte die Angehörigen im Gerichtssaal zuvor vor „kräftigem Tonmaterial“ gewarnt und ihnen Gelegenheit gegeben, den Raum zu verlassen.
APA/EPA/Scanpix Norway/Heike Junge
Im Gerichtssaal werden Beweismittel gezeigt
Videoclip von Oslo-Anschlag
Die Anklage zeigte auch Bilder von Überwachungskameras, auf denen die Explosion des Sprengsatzes im Osloer Regierungsviertel zu sehen ist. Auf den bisher unveröffentlichten Aufnahmen ist zu sehen, wie Menschen auf den geparkten Transporter zugehen, in dem Breivik die Bombe platziert hatte. Während Breivik in diesem Fall keine Emotionen zeigte, reagierten die Angehörigen der Opfer und andere Zuschauer teilweise entsetzt auf die Bilder der Explosion.
Breivik: Recht auf Notwehr
Breivik bekannte sich am Eröffnungstag seines Prozesses nicht schuldig. Er gestehe die Taten zwar ein, sei aber nicht strafrechtlich dafür verantwortlich, sondern habe vom Recht auf „Notwehr“ Gebrauch gemacht, sagte der Rechtsextremist am Montag.
Der Prozess soll klären, ob Breivik zurechnungsfähig ist. Anfang des Monats hatten die beiden Psychiater Terje Törrisen und Agnar Aspaas dem Massenmörder in ihrem Gutachten Zurechnungsfähigkeit attestiert. Ein früheres Attest hatte ihm „paranoide Schizophrenie“ bescheinigt und ihn damit für schuldunfähig erklärt. Zur Klärung der Frage wird der Prozess in Oslo entscheidend sein. Attestieren die Richter Breivik Zurechnungsfähigkeit, ist er schuldfähig und könnte bei einer Verurteilung ins Gefängnis kommen. Wird er als geisteskrank eingestuft, wird er in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen.
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