„Umfangreiches Werk“
Finanzminsterin Maria Fekter (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Freitagnachmittag in Bern etwas später als geplant ein Steuerabkommen zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten unterzeichnet.
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Das Abkommen besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits aus einer zwischen 15 und 38 Prozent betragenden einmaligen pauschalen Abgeltungssteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits auf einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertagssteuer in Höhe von 25 Prozent. „Ein sehr umfangreiches Werk“, meinte Fekter bei der Vertragsunterzeichnung. Beide Ministerinnen wollen noch vor die Presse treten.
„Bessere Steuerwelt“
„Seit einer halben Stunde ist die Steuerwelt eine bessere“, sagte Fekter am Freitagnachmittag im Anschluss an die Unterzeichnung des Abkommens. Das Abkommen sei für Österreich deshalb „besonders wertvoll, weil wir im steuerlichen Wettbewerb Gleichbehandlung herstellen können“, so Fekter weiter. Denn egal ob in Österreich oder in der Schweiz, in Zukunft werde die Kapitalertragssteuer eingehoben werden.
Unsicherheitsfaktor Steuerflüchtige
Nunmehr kann der Ratifizierungsprozess in der Schweiz und Österreich beginnen. Es ist angepeilt, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Es wird erwartet, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft. Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser „Schwarzgeldsteuer“ angesetzt. Wie viel Geld tatsächlich ab 2013 hereinkommt, weiß man noch nicht, da man nicht absehen kann, wie sich die Steuerflüchtigen verhalten werden.
„Keine politische Debatte“
Sie werde das Abkommen noch am kommenden Dienstag als Tischvorlage in den Ministerrat einbringen, kündigte Fekter nach der Unterzeichnung des Schwarzgeldsteuerabkommens in Bern an. Danach werde es im Parlament beraten. Sie gehe davon aus, dass es dort auch beschlossen werde, weil beide Regierungsfraktionen das Abkommen sehr positiv sähen, „und wir in Österreich keine politische Debatte haben“.
Die Opposition bleibt allerdings bei ihrer Kritik an dem Steuerabkommen. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisierte am Freitag in einer Aussendung, „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuerhinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können“. BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete die Maßnahme als „staatlich legitimierte Geldwäsche“. Für die Grünen hatte Klubobmann Werner Kogler bereits am Donnerstag das Abkommen als „Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ bezeichnet. ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sieht dagegen ein „klares Zeichen für Steuergerechtigkeit“.
Freude bei Schweizer Banken
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüßte das Abkommen - insbesondere die Tatsache, dass Schweizer Banken keine Vorauszahlung leisten müssen. Sie hofft auf Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten. Als Zeichen des guten Willens zahlen Schweizer Banken an Deutschland im Voraus zwei Milliarden Franken (1,52 Mrd. Euro). Diese Vorauszahlung wird mit späteren Einnahmen verrechnet. An Großbritannien überweisen die Banken eine Vorauszahlung von 500 Mio. Franken.
Anders als in den beiden Pilotabkommen wurde mit Österreich keine Vorauszahlung der Schweizer Banken vereinbart. Österreich erhält damit keine Garantie für Zahlungen. Die SBVg wertet diesen Umstand als „positiv“, wie sie am Freitag mitteilte. Positiv sei auch, „dass auf weitergehende Maßnahmen zur Funktionskontrolle verzichtet wurde“. Das habe Signalcharakter für ähnliche Abkommen mit anderen europäischen Staaten.
Schweiz will Image aufpolieren
Für die Schweiz ist es das dritte Steuerabkommen mit einem EU-Land in Folge, das das angekratzte Image des Landes als Oase für Steuerflüchtlinge aufpolieren soll. Die Vereinbarung mit Österreich basiert auf den Abkommen, die die Schweiz bereits mit Großbritannien und Deutschland getroffen hat, und soll ebenfalls 2013 in Kraft treten. Ob der Deal zwischen Deutschland und der Schweiz zustande kommt, ist allerdings weiter offen: Die SPD will dem Abkommen im deutschen Bundesrat ihre Zustimmung verweigern.
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