Swoboda will Ablehnung von ACTA-Abkommen vorschlagen

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, will seinen Kollegen die Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA vorschlagen. Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag „grundsätzlich in die falsche Richtung geht“. Die Freiheit des Internets dürfe nicht weiter beschränkt werden, so Swoboda heute.

Er wolle deshalb im Rahmen einer Konferenz in Straßburg in der kommenden Woche vorschlagen, das internationale Handelsabkommen abzulehnen, so der Fraktionschef.

Ähnlich hatte sich zuvor der EU-Abgeordnete und Verhandlungsführer zu ACTA, David Martin (ebenfalls Sozialdemokrat), geäußert. Martin habe eine Ablehnung von ACTA gestern während einer Anhörung in Brüssel vorgeschlagen, teilte die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller mit. Die Chancen für eine Ablehnung von ACTA durch das Europaparlament seien damit gestiegen, so Keller.

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Voraussichtlich im Mai wird das Abkommen im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zur Abstimmung stehen und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden.