D: Opposition könnte Steuerabkommen mit Schweiz kippen

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Die Schweiz hat mit Deutschland ein Zusatzabkommen über den Umgang mit deutschem Schwarzgeld bei Schweizer Banken abgeschlossen. Das Schwarzgeld soll ab 2013 pauschal mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Die Opposition in Deutschland - allen voran die SPD - könnte das Abkommen bei der ausstehenden Abstimmung im deutschen Bundesrat noch kippen.

Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das Abkommen „ein Persilschein für Schweizer Banken“. Er fordert nun sogar Ermittlungen gegen Schweizer Banken, die Steuerhinterziehern helfen. „Das Strafgesetzbuch sieht dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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