FPÖ-Plakat: Marokkanische Botschaft protestiert
Das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ stößt bei der Botschaft Marokkos in Wien auf Protest. „Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht“, heißt es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme über das „verleumderische und diskriminierende Verhalten“ der FPÖ.
„Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren“, hieß es weiter. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.
Botschafter in marokkanisches Außenministerium zitiert
Der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer wurde wegen der Plakaten gestern in das Außenministerium in Rabat zitiert. Wie das Ministerium am Abend in einem Kommunique bekanntgab, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani gegenüber dem österreichischen Missionschef die „Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt“ aus.
Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen „die rechtsextreme Partei“ angestrengten Prozess auftreten werde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. Nach Angaben eines Sprechers gebe es in der Causa vorerst drei Anzeigen.