Madrid beschließt Sparhaushalt
Spaniens neue konservative Regierung will am Freitag den Staatshaushalt für 2012 beschließen, der kräftige Einsparungen im Umfang von mindestens 35 Milliarden Euro vorsieht. Spanien gilt als ein potenzieller Wackelkandidat der Euro-Zone, das Land nimmt bisher keine Finanzhilfen in Anspruch.
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Mit den drakonischen Sparmaßnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy das für dieses Jahr mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Manche Experten warnen jedoch, dass die drastischen Einschnitte die spanische Wirtschaft abwürgen und die Rekordarbeitslosigkeit von fast 23 Prozent weiter in die Höhe treiben wird.
Rehn betont Spaniens Stärken
„Spanien ist in einer sehr schwierigen Situation, aber auf der anderen Seite hat Spanien auch viele Stärken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag zum Auftakt des EU-Finanzministertreffens in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Rehn forderte Madrid auf, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen.
Der Sparkurs und die parallel verfolgten Arbeitsmarktreformen sind im Land extrem unpopulär. Die Gewerkschaften hatten am Donnerstag mit einem 24-stündigen Generalstreik darauf reagiert. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos äußerte in Kopenhagen Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung: Die Regierung respektiere die Proteste, „aber sie ist absolut davon überzeugt, dass ihre Reformen die Reformen sind, die Spanien braucht, um neue Beschäftigung zu schaffen“.
Finanzminister demonstriert Zuversicht
Spanien gilt wegen seiner Größe als Sorgenkind in der EU-Schuldenkrise. Sollte das Land in den Strudel geraten und internationale Hilfen benötigen, wäre ein erheblich größerer Aufwand nötig als bei Problemfällen wie Portugal und Irland. De Guindos äußerte sich zuversichtlich, dass die wirtschaftliche Krise des Landes überwunden werden kann. „Spanien wird - wie früher - kein Problem mehr sein, weder für die Spanier noch für Europa“, fügte er hinzu.
Gewerkschaften machen Druck
Kurz vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Kabinett erhöhten die spanischen Gewerkschaften mit einem Generalstreik den Druck auf die Regierung in Madrid. Tausende Menschen folgten am Donnerstag dem Ruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT zu einem 24-stündigen Ausstand gegen Arbeitsmarktreformen und den Sparkurs.
Landesweit wurden knapp 90 Menschen festgenommen, Demonstrationen und Aktionen verliefen sonst aber friedlich. Mit Plakaten, Transparenten und roten Fahnen protestierten Gewerkschaftsmitglieder in der Hauptstadt Madrid vor Unternehmen, Bahnstationen und dem städtischen Großmarkt. „NEIN zur Arbeitsmarktreform“ stand auf Schildern.
Zwischenfälle in Barcelona
Auch in Barcelona gingen die Menschen auf die Straße, in der Metropole kam es zu kleineren Zwischenfällen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Demnach zündeten Protestierende Müllkübel an, nach Angaben der Behörden wurden 30 Menschen festgenommen. Ein Gewerkschaftssprecher distanzierte sich von den Randalierern und sprach von Gruppen, die mit dem Generalstreik nichts zu tun hätten.
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