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„Auf dem Weg ins Mittelalter“

Fast 20 Jahre nach Abschaffung des Homosexualitätsverbots soll das öffentliche Sprechen über Homosexualität in Russland landesweit unter Strafe gestellt werden. Nach dem umstrittenen Verbot in einigen Großstädten - allen voran St. Petersburg - brachten Politiker aus Nowosibirsk eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament in Moskau ein, meldeten russische Agenturen am Donnerstag.

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„Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter“, äußerte sich der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. International hagelte es bereits im Vorfeld Kritik. Menschenrechtler kritisierten, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde.

Demonstrant mit Regenbogenfahne wird von Polizisten festgenommen

AP/Dmitry Lovetsky

Festnahme in St. Petersburg

St. Petersburg als „Vorposten“

Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt. Die russisch-orthodoxe Kirche sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Gesellschaft vor „unmoralischen westlichen Einflüssen“ gewährleistet, berichtete die dpa.

Zu einem „Vorposten der Sittlichkeit“ solle St. Petersburg werden, zu einem Pilgerort für alle „guten Christen“. In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellenpropaganda zu schützen. Laut dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die AIDS-Vorsorge erschwert werde.

Bis zu 500.000 Rubel Strafe

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen - mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet.

Frau mit grüner Sonnenbrille, Regenbogenfähnchen und Transparent bei einer Demonstration

AP/Thomas Peter

Proteste gegen „offiziell gesponserte Homophobie“

In Russland drehten Aktivisten mit zugeklebten Mündern ein Video, in dem sie zur Musik des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky, der homosexuell war, Reisende zum Boykott von St. Petersburg aufrufen, berichtete die dpa. Viele Gegner des Gesetzes stört besonders, dass Homosexuelle mit Kinderschändern auf eine Stufe gestellt und damit zu Straftätern gemacht werden.

Verbot 1993 aufgehoben

1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Angst vor Ausgrenzung und Gewalt

Zwar wurde Homosexualität in der russischen Gesellschaft auch schon bisher weitgehend tabuisiert. Wer in Russland homosexuell ist, lebt in ständiger Angst vor Ausgrenzung und Gewalt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele Showstars und Politiker Scheinehen eingehen. Doch das neue Gesetz sehen viele als Vorboten einer noch viel massiveren Unterdrückung von Minderheiten.

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