Argument „geopolitische Spannungen“
Frankreich, Großbritannien und die USA planen möglicherweise eine Freigabe der strategischen Ölreserven, um so den derzeit hohen Ölpreis zu drücken. Das sei „eine Frage von Wochen, nicht Tagen“, berichtete die Zeitung „Le Monde“ unter Berufung auf einen Insider im französischen Präsidialamt.
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Regierungssprecherin und Haushaltsministerin Valerie Pecresse machte deutlich, dass Frankreich und die USA zusammen mit Großbritannien für eine Freigabe der strategischen Ölreserven arbeiteten, um der „Spekulation an den globalen Energiemärkten“ entgegenzutreten. Es habe eine entsprechende Anfrage der USA gegeben. Zuvor war auch aus regierungsnahen Quellen in Großbritannien bekanntgeworden, London stimme sich mit den USA über eine Freigabe der strategischen Reserven in den kommenden Monaten ab. Damit soll vermieden werden, dass der hohe Ölpreis das Wirtschaftswachstum in den USA vor der Präsidentenwahl abwürgt.
Der Fall ist klar: In Frankreich steht in wenigen Wochen die Präsidentschaftswahl an, und Staatschef Nicolas Sarkozy muss um seine Wiederwahl zittern. In den USA stellt sich US-Präsident Barack Obama im November der Wahl. Und beide können eines derzeit gar nicht gebrauchen: ständig steigende Preise an den Tankstellen, die zu Wut und Frust bei den Autofahrern führen.
Suche nach Vorwand
Rohöl erreichte im März bereits die 128-Dollar-Marke (96 Euro) und lag damit nur noch 20 Dollar unter dem absoluten Rekordpreis des Jahres 2008. Die weltweiten Produktionsausfälle belaufen sich laut Schätzungen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf rund eine Million Barrel täglich, da die Förderung im Südsudan, Jemen, in Syrien, Kanada und der Nordsee zurückging.
Das könnte den politischen Vorwand dafür liefern, die strategischen Ölreserven, die für Notfälle gedacht sind, anzuzapfen - obwohl die Höhe des Förderausfalls wohl keinen Krisenfall darstellt. Denn allein Saudi-Arabien pumpt laut eigenen Angaben täglich neun Millionen Fass Rohöl aus dem Boden - und es wird geschätzt, dass es tatsächlich sogar 500.000 Fass mehr sind. „Die Verwendung der strategischen Reserven kann damit gerechtfertigt werden, dass sie durch geopolitische Spannungen begründet ist“, wurde ein Mitarbeiter des Elysee von „Le Monde“ zitiert.
Sorge um Wiederwahlchance
Tatsächlich dürfte aber die Wahrung der Wahlchancen das primäre Motiv sein: In Frankreich - wie in weiten Teilen Europas - waren die Spritpreise in den letzten Wochen auf neue Spitzenwerte gestiegen. Längst sind die Treibstoffpreise auch ein hitziges Wahlkampfthema. Während Sarkozy die Franzosen dazu aufforderte, sich gezielt bei den billigeren Tankstellen mit Sprit zu versorgen, forderte sein sozialistischer Herausforderter Francois Hollande von der konservativen Regierung, die Preisanstiege zu stoppen.
Auch die Zustimmungswerte Obamas erreichten Mitte März - wegen der rapid steigenden Treibstoffpreise - ein neues Tief. Im Februar waren die Werte erstmals seit Monaten wieder über die 50-Prozent-Marke gestiegen. Meinungsforscher sehen Zustimmungswerte von 50 Prozent und mehr als wichtiges Zeichen dafür, ob sich ein Präsident Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen kann.
Berlin ablehnend
Laut deutscher Regierung haben die USA in Berlin bisher nicht angefragt, ob das Land seine Ölreserven freigibt, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine solche Anfrage würde man gegebenenfalls prüfen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte jedoch, die Reserven seien grundsätzlich für physische Versorgungsknappheit vorgesehen. Eine solche liege zurzeit nicht vor.
Doch auch in Europas wichtigster Volkswirtschaft drücken die hohen Spritpreise immer schwerer aufs Gemüt: Erstmals seit einem halben Jahr hat sich die Stimmung der Konsumenten verschlechtert. Der Grund sind die hohen Spritpreise. Denn diese hätten die Sorgen vor einer Inflation, eine der größten Ängste der Deutschen, verstärkt, so der Konsumexperte des Marktforschungsunternehmens GfK, Rolf Bürkl.
Berlin sagt Preissprüngen Kampf an
Die Regierung in Berlin will laut „Bild“-Zeitung hohen kurzfristigen Preissprüngen an Tankstellen künftig einen Riegel vorschieben. Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel von bis zu 15 Cent innerhalb eines Tages wie derzeit nicht unüblich sollen so verhindert werden. Der deutsche Autofahrerclub ADAC kritisierte, dass die extremen Preisschwankungen Verbraucher stark verunsicherten.
Zudem kündigte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, dass freie Tankstellen nun dauerhaft vor Preisnachteilen bei der Kraftstoffbelieferung durch die großen Mineralölkonzerne geschützt werden. Dadurch erhofft sich Rösler mehr Wettbewerb auf dem Spritmarkt - und in der Folge niedrigere Preise.
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