Inserate: Ex-ÖBB-Manager belasten Ostermayer

Zwei ehemalige ÖBB-Manager belasten Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseratencausa. Laut Einvernahmeprotokollen, aus denen der „Kurier“ gestern zitiert hat, haben sowohl der frühere ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger als auch der frühere Bahnchef Martin Huber von Gesprächen berichtet.

Dabei soll ihnen Ostermayer in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef im Verkehrsministerium sehr deutliche Wünsche über Inseratenvergaben des staatsnahen Unternehmens genannt haben. Dessen Sprecherin sprach gestern sinngemäß von alten Vorwürfen.

Stein des Anstoßes waren ÖBB-Inserate mit dem Konterfei des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ), vor allem in der „Kronen Zeitung“. Wehinger gab unter Wahrheitspflicht an, es habe aufgrund der hohen Kosten ÖBB-intern heftige Konflikte gegeben, da „deren Inhalt nicht wichtig“ und überdies die Werbung nicht budgetiert war. „Zudem wurden in den Inseraten ja noch Seitenhiebe vom Minister verpasst.“

Druck auf ÖBB-Manager

Mehrere ÖBB-Manager hätten daher versucht, die Inserate abzustellen. Hier sei der heutige Medienstaatssekretär und Vertraute des Kanzlers auf den Plan getreten, sagte Wehinger aus: „Daraufhin hat Ostermayer in meine Richtung klar kommuniziert, dass das entweder der Wunsch von Herrn Faymann oder der Wunsch des Ministeriums ist (...)“ - der exakte Wortlaut sei ihm nicht mehr geläufig.

Allerdings berichtete Wehinger von Druck, der auf ihn ausgeübt wurde mit dem „Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft (...) als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat“.

Dezidierte Inseratenwünsche

Auch der frühere ÖBB-Generaldirektor Martin Huber, der unter Faymann abgelöst wurde, schilderte in seiner Zeugenaussage von dezidierten Inseratenwünschen des Ministeriums: Mitte Februar 2008 sei es im Lokal Stadtwirt in Wien-Landstraße zu einem Treffen mit Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker gekommen, so Huber laut Einvernahmeprotokoll: "Bei diesem Gespräch wurde ich von Ostermayer sehr klar und unmissverständlich auf das Marketing- bzw. Inseratenbudget angesprochen, mit dem Hinweis, dass sich der Minister (Faymann, Anm.) eine erkleckliche Summe davon für seine Disposition vorstelle.

Ich habe das mit dem sehr knappen Hinweis, dass ich als Vorstand einer AG nicht eine Sekunde daran denke, für irgendjemanden, und auch nicht für den Minister, in Haft zu gehen, kategorisch (...) abgelehnt."

Sprecherin verweist auf „Querschüsse“

Die Sprecherin von Ostermayer, Elvira Franta, sprach auf APA-Anfrage von „Querschüssen“ und verwies auf die Ermittlungen der unabhängigen Justiz: „Es ist wiederholt zurückgewiesen und klargestellt worden, und wir werden die Debatte nicht mehr weiterführen“, sagte sie. Franta verwies außerdem auf das Medientransparenzgesetz, das Ostermayer eingeführt habe.

Inseratencausa vor Einstellung

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre dürften jedoch wohl schon bald eingestellt werden. Die Hinweise darauf verdichten sich, berichtet Ö1. Die Oberstaatsanwaltschaft, die derzeit die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Wien prüft, dürfte noch vor Ostern entscheiden.

Mehr dazu in oe1.ORF.at