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Große Bedenken der Datenschützer

Facebook stößt derzeit mit einer geplanten Überarbeitung seiner Nutzungsbedingungen auf Kritik. Die neuen Regeln schränkten die Rechte der Nutzer weiter ein, so deutsche Datenschützer in einer gemeinsamen Erklärung.

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So behalte sich das Unternehmen vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, ohne die Zustimmung der Nutzer einzuholen. Das Onlinenetzwerk betont dagegen, die Aktualisierung trage zu einem „besseren Verständnis der Funktionsweise von Facebook“ bei. Zudem würden die Änderungen öffentlich gemacht und unter Einbeziehung der Nutzer vorgenommen.

Facebook informiert auf der Seite „Facebook Site Governance“ über geplante Änderungen an den Nutzungsbedingungen. Nutzer müssen auf den „Gefällt mir“-Knopf der Seite drücken, damit Neuigkeiten automatisch in ihre Timeline einlaufen, also den zentralen Ticker mit Meldungen aus dem Netzwerk.

Über 36.000 Änderungsvorschläge

Die Aktualisierung der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ stand online für eine Woche zur Diskussion, Nutzer konnten Änderungsvorschläge machen. Aufgrund der Vielzahl von 36.856 hinterlassenenen Kommentaren zur geplanten Änderung kündigte das Unternehmen an, mehrere Alternativen zur Abstimmung zu stellen.

Die Datenschützer halten das jedoch nicht für ausreichend. „Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen“, sagte der Datenschutzbeauftragte des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Facebook verpasse es, das Recht der Nutzer, selbst über den Umfang der Datenverwendung zu entscheiden, „hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen“, so auch Johannes Caspar, Datenschützer von Hamburg.

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