Themenüberblick

Was ist wahr und was ist falsch?

Chinas Machtapparat durchlebt unruhige Zeiten: Nach der Absetzung des Spitzenpolitikers Bo Xilai tauchen nun in Internetblogs Gerüchte auf, wonach es Anfang der Woche einen Staatsstreich gegeben habe. Aufgeregt wird von auffahrenden Panzern und sogar Schüssen auf die Parteizentrale der Kommunistischen Partei berichtet. China schlittert zunehmend in ein Verwirrspiel der Informationen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Es sind schwerwiegende Putschgerüchte, die in China gegenwärtig über den Microblogging-Dienst Weibo verbreitet werden: Mittels der chinesischen Abwandlung des Kurznachrichtendienstes Twitter werden jene Informationen verbreitet, die Gift für das Machtgefüge in Peking sind. Doch gleicht die Informationsflut nach Berichten von BBC und CNN einem Verwirrspiel, das nur an ein paar Indizien festgemacht werden kann. Bestätigungen gibt es für nichts, die Unsicherheit nimmt Überhand.

Eine Frage der medialen Wirklichkeit

So sind es vielfach Meldungen über Soldatenaufmärsche oder Panzeraufgebote in der Hauptstadt Peking, die zirkulieren. Auch von Straßenblockaden ist die Rede. Doch das Verwirrspiel dreht sich um die Frage der Glaubwürdigkeit: Vielfach soll es sich um alte Bilder handeln, die „Aufmärsche“ seien Impressionen, entstanden am Rande militärischer Übungen oder Paraden. Fakt ist: Niemand weiß wirklich, was stimmt.

Screenshort der chinesichen Blog-Seite weibo.com

Screenshot: www.weibo.com (Montage)

Die Gerüchte werden über den Kurznachrichtendienst Weibo verbreitet

Das mediale Klima in China ist für solcherart diffuse Nachrichtenlage dabei ideal ausgestaltet: So unterliegen die wesentlichen Medien der Volksrepublik staatlicher Kontrolle - darin findet sich keine Spur von politischen Skandalen und innerparteilichen Machtkämpfen.

Politisch unruhiges Klima

Wenn sich aus westlicher Sicht eines mit Sicherheit sagen lässt, so wandelt das Reich der Mitte derzeit auf unsicheren politischen Pfaden: So steht China an einem Wendepunkt. Der Sturz des mächtigen Politbüromitglieds Bo Xilai ist nur ein weiteres Indiz für den Richtungs- und Machtkampf, der hinter den Kulissen tobt.

Bis zu seiner Absetzung Mitte März war Bo Parteichef der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing, von 2004 bis 2007 war er Handelsminister der Volksrepublik. So galt er als Vertreter und Hoffnungsträger des linken Flügels der Partei. Er strebte eine Rückbesinnung auf die Mao-Zedong-Ära an und bekämpfte eine Ausweitung der marktwirtschaftlichen Orientierung der Parteiführung - was dieser vor kurzem zu viel geworden ist.

Ppopulistischer chinesischer Parteichef Bo Xilai

APA/EPA/How Hwee Young

Die Entmachtung Bo Xilais als Auslöser der Putschgerüchte?

Bo Xilai auf Weibo-Blacklist

Begriffe wie „Bo“ und „Xilai“ sucht man nach der Absetzung des Politikers auf der Plattform Weibo vergeblich. Längst wird alles Entsprechende zensuriert. Doch dem Gerücht, es habe einen Staatsstreich gegeben, kann auch die Zensur nicht entgegenwirken - ganz im Gegenteil. Im Kern geht es darum, dass der ehemalige Minister für Öffentliche Sicherheit, Zhou Yongkang, einen erfolglosen Militärputsch unternommen haben soll. Zhou ist derzeit die Nummer neun in der internen Parteihierarchie und gilt als Loyaler des gestürzten Bo.

Microblogging staatlich kontrolliert

Festzuhalten ist jedenfalls, dass der populäre Kurznachrichtendienst Weibo im Rahmen der Zensur des Internets in China ebenso der staatlichen Kontrolle unterliegt. Der Dienst zählt über 250 Millionen User, ein Großteil ist jedoch - noch - unter einem Pseudonym registriert: In Peking, von wo über Weibo besonders viele Putschgerüchte verbreitet werden, ist das Regime dazu übergegangen, eine Registrierung mit wirklichem Namen und Telefonnummer verpflichtend vorzuschreiben. Diese Maßnahme soll auch in anderen Metropolen des Landes Nachahmung finden.

Der Betreiber muss künftig jene Nutzer überwachen, denen mehr als 100.000 Nutzer folgen. Wenn einer von ihnen eine Nachricht schickt, die den nationalen Interessen schadet, muss diese innerhalb von fünf Minuten gelöscht werden. Zudem gibt es eine lange Liste gesperrter Begriffe, bei deren Verwendung ein Posting gar nicht erst erscheint. Warum jedoch trotzdem derart viele Meldungen auftauchen, die Putschgerüchte streuen, ist völlig unklar.

Wort „Ferrari“ zensuriert

Die unsichere Nachrichtenlage treibt bereits seltsame Blüten: So quollen nach einem Unfall eines Ferraris auf der Pekinger Stadtautobahn die über Weibo verbreiteten Meldungen über, wonach es sich bei dem verunglückten Fahrer um einen Patensohn eines hohen Offiziellen der Kommunistischen Partei handle.

Die englischsprachige Ausgabe der Global Times hatte wenig später verkündet, dass die online verbreiteten Informationen über Nacht gelöscht worden seien. Auch das Wort „Ferrari“ sei auf die schwarze Liste gesetzt worden. Die Zensur heizt Gerüchte aller Art zusätzlich an - auch wenn sie sogleich wieder gelöscht werden. Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, anhand welcher eigentlich politik- und zensurfernen Ereignisse politische Debatten genährt werden - und sogleich seitens des Regimes unterbunden werden.

Innenpolitische Grabenkämpfe ausnutzen

Nach dem arabischen Frühling, der auch in China den „Jasmin“-Ruf nach Demokratie und Freiheit laut werden ließ, will die Partei ihren geistigen und politischen Führungsanspruch weiter einzementieren. Da kommen politische Grabenkämpfe ungelegen - vor allem, wenn infolge dessen die Putsch-Gerüchteküche überkocht und man obendrein gar nicht weiß, wer eigentlich der Koch ist.

So wird auch nicht ausgeschlossen, dass das Verwirrspiel um Putschmeldungen von außen lanciert wird, um die zumindest für chinesische Verhältnisse instabile innenpolitische Lage auszunutzen - aber auch das ist freilich reine Spekulation.

Links: