Sausgruber soll Regelwerk ausarbeiten
Mit Blick auf die jüngsten Vorwürfe gegen prominente Vertreter der ÖVP soll es in der Volkspartei künftig einen Verhaltenskodex geben. Wie Parteichef Michael Spindelegger Montagabend ankündigte, sollen durch diese Vorgangsweise die „Spielregeln der Volkspartei“ klar definiert werden.
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Zwar beurteilt Spindelegger die Vorgangsweise, wonach Politiker an den Pranger gestellt werden, einzig weil ihre Gegner sie angezeigt haben, weiter als unerhört. Dennoch gestand der ÖVP-Chef gegenüber der ZIB aber auch ein, dass es eben auch eine „große Grauzone“ gebe. Diese betreffe etwa Inserate, Druckkostenbeiträge und die Frage: „Was darf ich da und was darf ich nicht?“ Zwar dürfe man „das Kind nicht mit dem Bade ausgießen“, so Spindelegger weiter, man müsse auf der anderen Seite aber klar sagen, was man nicht tun dürfe.
„Habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen“
Es gehe um eine eine „politisch-moralische Handlungsanleitung“, so Spindelegger am Dienstag nach dem Minister. Er betonte, dass er sich von einem Politiker seiner Partei mehr erwarte, als sich nur an die Gesetze zu halten. Ausgearbeitet werden soll der angekündigte ÖVP-Verhaltenskodex von Vorarlbergs ehemaligem ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer und vom Juristen Wolfgang Mantl.
Sobald der Kodex vom Parteivorstand beschlossen ist, müsse sich jeder ÖVP-Politiker genau daran halten. Neueinsteiger müssten das Papier unterschreiben. Bei Zuwiderhandeln würden laut Spindelegger „klare Konsequenzen“ drohen: Jeder, der dem Kodex nicht Folge leiste, habe demnach in der ÖVP „keine Zukunft“. Ins Detail wollte Spindelegger nicht gehen. Er habe aber nicht vor, „ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen.“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von einem sehr guten Signal der Transparenz. In Zusammenhang mit den Korruptionsaffären habe es eine Verallgemeinerung gegeben, die schon demokratiebedenklich sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, ihr sei jede Maßnahme recht, die dazu beitrage, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekämen.
Amon und Molterer unter Beschuss
Zuletzt sorgten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen im staatlichen oder staatsnahen Bereich nicht nur die Vorwürfe gegen den ÖVP-Fraktionsführer des parlamentarischen Gremiums, Werner Amon, für Schlagzeilen. Von der Staatsanwaltschaft wurden am Montag auch Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer bestätigt. Bereits vor dem U-Ausschuss vorstellig wurde mit Ex-Innenminister Ernst Strasser zudem ein weiterer prominenter ÖVP-Vertreter.
SPÖ sieht keinen Bedarf
Die Idee Spindeleggers, für die ÖVP einen Verhaltenskodex einzuführen, kümmert die SPÖ unterdessen offenbar wenig. Vor dem Ministerrat meinten mehrere SPÖ-Minister, dass solch eine Maßnahme für die Sozialdemokraten unnötig sei. „Man weiß, was geht und was nicht“, sagte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach gar von einem „Armutszeugnis“, wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) relativierte diese Aussagen damit, dass noch nicht entschieden sei, ob auch die SPÖ einen Verhaltenskodex brauche. Er wolle sich zunächst einmal ansehen, was die ÖVP bei diesem Thema erarbeite, sagte der SPÖ-Vorsitzende im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass gute Gesetze und hohe Transparenz die beste Wirkung gegen Korruption erzielten.
Umfrage: ÖVP am meisten belastete Partei
Einer aktuellen Umfrage des Nachrichtenmagazins „profil“ zufolge hat das Image der ÖVP durch die jüngsten Korruptionsskandale von allen Parteien am meisten gelitten. Laut der im Auftrag von „profil“ vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage findet jeder Zweite (51 Prozent), die ÖVP sei durch die Korruptionsfälle der jüngsten Zeit am stärksten belastet.
Erstaunlicherweise kommen die anderen Parteien relativ unbeschadet davon: Der FPÖ bescheinigen nur 14 Prozent, belastet zu sein, die SPÖ kommt trotz Inseratenaffäre mit nur neun Prozent davon. Auch das BZÖ kommt auf lediglich sechs Prozent.
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