„Wie im Kelomat Druck steigern“
Die grüne Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären, Gabriele Moser, erhofft sich von den Untersuchungen eine „Parallelaktion“: einerseits, dass die Affären aufgeklärt werden, andererseits, dass in der Konsequenz neue Regeln geschaffen werden, die ähnlichen Missbrauch künftig ausschließen. Zugleich übte Moser scharfe Kritik an der ÖVP.
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Moser sagte, sie habe zum Teil Verständnis für einen „persönlichen Zorn“ Amons. Immerhin sei wider die Usancen nicht das Parlament zuerst über die beantragte Auslieferung informiert worden, sondern habe Amon das über die Medien erfahren. Trotzdem verurteilt Moser die Attacken Amons und der ÖVP insgesamt auf die Staatsanwaltschaft scharf. Denn hier gehe es „ums Politische“.
Eine staatstragende Partei, wie die ÖVP das für sich in Anspruch nehme, könne doch nicht die „Glaubwürdigkeit der Justiz“ beschädigen. „Auf der einen Seite trägt sie, auf der anderen Seite sägt sie (am Rechtsstaat, Anm.), das ist ein Widerspruch“, so Moser scharf in Richtung ÖVP.
Dass Amon die Justiz angreife, klinge nach der Devise „haltet den Dieb“, so Moser. Das habe Amon gar nicht notwendig. Wäre sie an Amons Stelle, würde sie ihre Position ruhend stellend, gab Moser dem ÖVP-Abgeordneten einen eindeutigen Hinweis.
ÖVP muss das verantworten
Werner Amon sei geschäftsordnungsgemäß allerdings weiterhin „Mitglied des Ausschusses und kann weiterhin seine Arbeit leisten“, so Moser zur Debatte über den ÖVP-Fraktionsleiter, gegen den wegen einer 10.000-Euro-Zahlung der Firma Valora an die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt wird. „Bisher leitet er sie ja sehr seriös.“
Es sei auch „Sache der ÖVP-Fraktion, wen sie in den Ausschuss bringt, wen sie arbeiten lässt und wen sie abzieht. Das muss sie auch politisch verantworten“. Die inkriminierte Summe sei „nicht besonders erheblich, aber sie ist symptomatisch“.
Ladung Amons unwahrscheinlich
Eine Ladung Amons vor den Ausschuss hält sie aber offenbar für wenig wahrscheinlich, da SPÖ und ÖVP generell keine amtierenden Abgeordneten als Auskunftspersonen wollten. „Wir wollten ja auch andere Abgeordnete laden, da hat es ein Nein gegeben“, sagte sie. Seitens der Regierungsparteien sei das „in Stein gemeißelt“, wobei sie selbst nicht verstehen will, „warum soll es zwei unterschiedliche Kategorien geben - amtierende Abgeordnete und alle anderen“.
Sie hoffe aber weiterhin, dass es auch den Regierungsparteien im Ausschuss darum gehe, die diversen Malversationen möglichst lückenlos aufzuklären. Den U-Ausschuss verglich Moser mit einem Schnellkochtopf: „Das ist wie ein Kelomat. Wir müssen den Druck steigern, damit die Sache gar wird.“
„Schreiduelle 0,5 Prozent der Arbeit“
Moser betonte am Sonntag, dass der Ausschuss überwiegend „ruhig und seriös“ arbeite. „Schreiduelle machen nicht einmal 0,5 Prozent der Arbeit aus“, hielt sie in der ORF-„Pressestunde“ fest, denn zuletzt war das mediale Bild des Ausschusses nicht besonders schmeichelhaft gewesen.
Nach einer entsprechenden Szene mit dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner habe sie diesem eben einen „Schuss vor den Bug“ erteilen müssen, wie sie es am Sonntag nannte.
Für scharfes Parteienfinanzierungsgesetz
Moser betonte wiederholt, sie erhoffe sich, dass der U-Ausschuss dazu führe, dass nunmehr wirksame Regelungen geschaffen werden, um ähnlichen Missbrauch künftig weitgehend zu verhindern. Neben einem schärferen als bisher geplanten Anfütterungsverbot und einem Antikorruptionsgesetz nannte Moser in erster Linie ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Es gebe einen „Speckgürtel von Parteienfinanzierungsgeldern“ der wegmüsse. Diese bewegten sich in einem gesetzlichen Graubereich. Letztlich profitierten auch die Parteien von einer klaren Regelung, da sie nicht mehr befürchten müssten, von an die Öffentlichkeit dringenden dubiosen Finanzhilfen überrascht zu werden, so Moser.
Warnung vor Falschaussagen
Moser unterstrich weiters die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, auch in Reaktion auf jüngste Aussagen von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der sinngemäß gemeint hatte, nicht alles, was im Ausschuss herauskomme, sei die Wahrheit. Man achte genau auf Falschaussagen, hielt die Grüne fest. „Wir dokumentieren das genau. Und es wird auch geahndet werden, was an Falschaussagen getätigt wird.“
Nicht weitergehend aufgreifen werde der Ausschuss übrigens die Vorwürfe, dass der Fußballverein des Heimatorts des früheren Vizekanzlers und Finanzministers Wilhelm Molterer (ÖVP) von der Telekom Austria Sponsorgelder erhalten habe, meinte Moser als Beispiel auf die Frage, ob man angesichts der Fülle an Untersuchungsgegenständen nicht Gefahr laufe, sich zu „verzetteln“.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Molterer in Sachen Glücksspielgesetzesnovelle wurden nicht thematisiert. Der Komplex Glücksspiel wird ja als eigener Untersuchungsbereich im Ausschuss behandelt, mit dem Hauptaugenmerk auf entsprechende Aktivitäten des früheren Finanzministers Karl Heinz Grasser.
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