Antrag bei Generalprokuratur eingereicht
Der ÖVP-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss, Werner Amon, wehrt sich gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seine Person betreffend. Seine Anwälte haben nun formell den Antrag an die Generalprokuratur gestellt, dass der Staatsanwaltschaft in Wien der „Fall Amon“ entzogen wird, berichtet die „Kleine Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).
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Begründet wird das Ansuchen mit „erheblichen Zweifeln an der Unbefangenheit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Wien“.
Fragwürdige Zahlung von Hochegger-Firma
Gegen Amon wird wegen einer 10.000-Euro-Zahlung von Valora, der Firma des Lobbyisten Peter Hochegger, an die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der ÖVP-Mandatar war zur damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds. Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest vorerst nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien hat deshalb die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter beantragt. Dem dürfte noch im März stattgegeben werden.
Amon hatte sich von Beginn an gegen die Vorwürfe gewehrt und mit wilden Attacken auf die Justiz aufgewartet. Wörtlich sprach er von „Politjustiz“. Hergestellt wird von ihm ein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen ihn und seiner Kritik an etwaigen Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch. Amon hatte zuletzt öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt.
Aufforderung zur Mandatsniederlegung von Moser
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, legt Amon indes nahe, sein Mandat in dem Gremium zurückzulegen. In der Tageszeitung „Österreich“ meint sie laut Vorabmeldung: „Ich beziehe mich auf den ÖVP-nahen Lobbyisten Karl Jurka, der gesagt hat, dass Amon sich aus diesem Ausschuss zurückziehen müsste.“ Einmischen wolle sie sich aber nicht.
Eine sanfte Drohung richtet die Grün-Politikerin jedoch an den BZÖ-Mandatar im U-Ausschuss, Stefan Petzner, der sie zuletzt angebrüllt hatte. Sollte das noch einmal vorkommen, werde es ein Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geben: „Wenn sich ein Ausschussmitglied nicht ordnungsgemäß verhält, kann die Fraktion aufgefordert werden, diese Person abzuziehen.“
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