Anzeige von FPÖ
Der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) wird von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt, berichteten die beiden Tageszeitungen „Österreich“ und „Kleine Zeitung“ am Samstag. Laut Auskunft der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, wird gegen den seinerzeitigen Finanzminister wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
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Laut den Medienberichten geht es dabei um einen Entwurf Molterers zum Glücksspielgesetz vom November 2008, der die großen Player bevorzugt haben soll - und um angebliche Zahlungen eines Glücksspielkonzerns an das ÖVP-Umfeld. Für Molterer gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ vermutet Gesetzeskauf
Davor war bekanntgeworden, dass die FPÖ Molterer sowie die Casinos Austria bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien angezeigt hatte. Grund ist eine Wahlkampfveranstaltung für die ÖVP im Jahr 2008, welche vom Glücksspielbetreiber gesponsert wurde. Der freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, vermutet dahinter Gesetzeskauf. Die Casinos Austria sprachen von einer „völlig haltlosen Behauptung“.
„Wege zum Gipfelsieg. Ein Abend mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer“ hieß die Veranstaltung im Casino Baden am 22. September 2008 - sechs Tage vor der Nationalratswahl. Eingeladen hatten der Generaldirektor der Agrana, Johann Marihart, und die Initiative „Qualität für Österreich“, welche als Unterstützungskomitee für Spitzenkandidat Molterer fungierte. Die Begrüßung der mehr als 300 Gäste nahm Casinos-Austria-Chef Karl Stoss vor, das Angebot für das Catering war an Josef Leutgeb gegangen, damals Chef der Casinos Austria International (CAI). Beide werden von Rosenkranz als Beschuldigte angeführt.
„Noble“ Wahlveranstaltung organisiert?
„Die Casinos Austria AG haben dem ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer über dessen Personenkomitee in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfs 2008 eine noble Abschlussveranstaltung finanziert“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt. „Es besteht der Verdacht, dass ein Zusammenhang zwischen der Bezahlung der Veranstaltung und einer wenige Wochen nach der Wahl von Finanzminister Molterer vorgelegten Novelle zum Glücksspielgesetz besteht, auch wenn diese - bedingt durch den Abschied Molterers als Finanzminister - schließlich erst 2010 umgesetzt wurde.“
Weiter heißt es in der Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Durch die gewählte Vorgangsweise wurde einem amtierenden Bundesminister, der unter den Beamtenbegriff des StGB fällt, eine vermögenswerte Leistung von rund 20.000 Euro für dessen persönlichen Wahlkampf seitens der Casinos Austria AG zur Verfügung gestellt.“ Rosenkranz führt als mögliche Delikte Untreue, Missbrauch der Amtsgewalt, Geschenkannahme sowie Bestechung an.
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