Spindelegger erntet Abfuhr von SPÖ
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) will die Telekom Austria (TA) zur Gänze privatisieren. In der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) begründete der ÖVP-Chef diese Initiative damit, dass es keinerlei Verflechtungen zwischen Politik und Unternehmen mehr geben dürfe.
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Wäre die TA ein privater Konzern gewesen, hätte es die nun diskutierten Zuwendungen an die Politik nicht gegeben: „Eine vollständige Privatisierung ist die einzig gangbare Möglichkeit.“
Die Miteigentümerin der Werbeagentur The White House, Gabriela Stimpfl-Abele (ehemals Ullmann), hatte zuletzt im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss bestätigt, dass die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger, Valora, den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür TA-Gelder verwendet wurden, beteuerte sie.
Hochegger hatte zuvor im Ausschuss angegeben, der Auftrag für die 96.000-Euro-Zahlung an White House sei von Michael Fischer gekommen, dem früheren ÖVP-Organisationsreferenten und mittlerweile beurlaubten Public-Affairs-Manager der TA.
„Anteile bleiben im Besitz der Republik“
Obwohl sich Spindelegger gegenüber der „Presse“ optimistisch gezeigt hatte, seinen Koalitionspartner von seinem Plan überzeugen zu können, holte er sich von der SPÖ umgehend eine Abfuhr: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich vehement gegen die Vollprivatisierung aus. Weder im Regierungsprogramm noch im Konsolidierungspakt seien „Verschleuderungen von Staatsvermögen“ vorgesehen, erklärte er in einer Aussendung und ergänzte: „Die rund 28 Prozent Telekom-Anteile bleiben im Besitz der Republik Österreich.“
Dass die ÖVP an einer Privatisierungsoffensive arbeitet, war schon seit längerem bekannt. Kolportiert wurde freilich bloß, dass sich der Staat nach Vorstellung der Volkspartei bei der TA auf die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zurückziehen sollte. Derzeit hält die ÖIAG gut 28 Prozent. Allerdings hatte Klubchef Karlheinz Kopf bereits vergangenen Herbst laut über eine Privatisierung von TA, Post und OMV nachgedacht.
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