Kontakte zu Regierung vermitteln
2004 ist der umstrittene Verkauf der BUWOG über die Bühne gegangen - mit bezahlten Erfolgsprovisionen von weit über neun Millionen Euro u. a. für die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Wie Recherchen des Nachrichtenmagazins „profil“ zeigen, haben die beiden Lobbyisten offenbar auch bei der Teilprivatisierung der Österreichischen Post AG 2006 kassiert.
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Die Privatisierung der Post stand wie auch der Verkauf der BUWOG in der Verantwortung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Laut „profil“ erhielten Hochegger und Meischberger eine Erfolgsprovision von 350.000 Euro von der Raiffeisen Centrobank (RCB), die als eine von fünf Investmentbanken von der ÖIAG mit der Abwicklung des Börsegangs betraut worden war. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter betonte, dass sein Mandant nicht in die Auswahl dieser Banken involviert gewesen sei.
Es besteht bei den Behörden allerdings der Verdacht, dass Meischberger etwa bei der BUWOG auch als Strohmann für Grasser fungiert haben könnte, berichtete das „profil“. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Monatspauschale und Erfolgsprovision
Der Grundstein für diese Post-Provision wurde dem Bericht zufolge bereits 2003 gelegt, als Hocheggers Valora AG mit der RCB einen Rahmenvertrag schloss. Hochegger sollte die Interessen der Bank bei Privatisierungsvorhaben im Finanzministerium vertreten. Belohnt wurde er dafür mit monatlich zunächst 5.000 Euro, später 3.000 Euro und eben Provisionen im Erfolgsfall. „Walter Meischberger ist im Frühjahr 2003 an mich herangetreten. Er meinte, die Centrobank hätte ihn gefragt, ob er Kontakte ins Finanzministerium und zur ÖIAG vermitteln könne“, so Hochegger gegenüber „profil“.
Die Raiffeisen-Gruppe habe einen Zugang zu ÖIAG und zum Finanzministerium gesucht, da ihr Standing dort nicht so gut gewesen sei, so Hochegger. „Wir hatten damals de facto keinen Kontakt zu wesentlichen Entscheidungsträgern in der Regierung, insbesondere auch nicht zur FPÖ“, argumentierte RCB-Vorstandsvorsitzende Eva Marchart im „profil“-Interview.
Dass die Wahl auf Meischberger gefallen war, sei laut Hochegger auf den früheren Chef der Wiener ÖVP und nun EU-Kommissar Johannes Hahn zurückzuführen. Dieser kannte Meischberger von Novomatic-Zeiten. Während sich Hochegger eher am Rande des Post-Deals sieht, gibt Marchart an, kaum etwas mit Meischberger zu tun gehabt zu haben. Hochegger sei die Bezugsperson gewesen.
ÖAAB-Zahlungen „nützte Zielen der Telekom“
Hochegger nahm auch Stellung zu den Zahlungen der Telekom Austria (TA) an den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB und andere Gefälligkeiten rund um die ÖVP: „Das nützte den Zielen der Telekom.“ Es sei darum gegangen, auf politischer Ebene Wohlwollen zu schaffen. Dazu zählte offenbar auch das Sponsoring der Valora für den Fußballklub SV Sierning, der Heimatgemeinde von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der „der Telekom gegenüber sehr kritisch eingestellt“ sei, so Hochegger.
Eine Zahlung von 10.000 Euro von der Valora für die ÖAAB-Zeitung „Freiheit“ brachte dem früheren ÖAAB-Generalsekretär und nun ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche. Es liegt keine nachvollziehbare Gegenleistung für diese Summe vor.
Noch mehr Geld für ÖAAB?
Erst am Freitag wurde allerdings zudem bekannt, dass die ÖAAB-Zeitung offenbar öfter Zuwendungen der TA erhielt. In einem Brief aus dem Jahr 2007 sollen der damalige ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer und Amon an das TA-Management eine „höfliche Einladung“ gerichtet haben, das Magazin „Freiheit“ mit einem Druckkostenbeitrag zu unterstützen, berichtete der „Kurier“. Das Angebot in Höhe von 25.000 Euro sei „entsprechend dem Volumen der vergangenen Jahre“ zusammengestellt worden.
Thematisiert wurde ein entsprechender Brief allerdings zuvor bereits im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Es habe sich dabei nur um ein Angebot des ÖAAB für Inserateschaltungen gehandelt, argumentierte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Es sei daraus aber kein Geschäft entstanden.
Spindelegger stellt sich hinter Amon
Amon kritisiert die Ermittlungen gegen ihn und spricht von „Politjustiz“ und „völlig überzogener Härte“. An ein Ausscheiden aus dem U-Ausschuss denkt er nicht. Im „Standard“-Interview hielt Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Rechnung zwar für „aufklärungswürdig“, er stärkte seinem Parteikollegen aber den Rücken: „Ich halte es für falsch, allein schon laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Rücktrittsgrund zu sehen.“ Es müssten bei jeder anonymen Anzeige Ermittlungen eingeleitet werden. Spindelegger: „Wäre das jedes Mal gleich ein Rücktrittsgrund, dann sitzt bald niemand mehr im Ausschuss.“
Kein Pardon für Gartlehner
Für die Verwicklung des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner in die TA-Affäre kennt seine Partei weniger Pardon. Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl kritisierte seinen Parteikollegen gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ scharf und betonte, dass man den früheren Telekomsprecher der SPÖ nicht mehr aufstellen werde, auch aus „disziplinären Gründen“.
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