Einhellige Kritik an ÖVP
Die Leitartikel der heimischen Zeitungen (alle Ausgaben vom 14. März 2012) fällen einhellig ein negatives Urteil über die Reaktion der ÖVP auf den Geldwäscheverdacht gegen ihren Mandatar Werner Amon. Vor allem die Attacken der Volkspartei auf die Justiz stoßen dabei auf Ablehnung. Im Folgenden eine Auswahl:
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„Kurier“, Wien
Der parlamentarische U-Ausschuss hat eine zentrale Aufgabe bei der Aufklärung von schlimmen Korruptionsfällen. Das haben alle verstanden, außer die Abgeordneten selbst. Der Fall Amon gehört auch aufgeklärt, aber wer daraus den ganz großen Skandal macht, lenkt eher von den wirklich dicken Brocken ab. Der ÖAAB tat, was fast alle Parteien tun: Für mehr oder weniger interessante Zeitschriften werden Unternehmen um Geld angeschnorrt. Eine Form von Parteienfinanzierung, die abgestellt gehört.
Ob Herr Amon, den die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten führen will, im Ausschuss bleiben darf, das soll der Verfahrensanwalt klären. Die Parlamentarier müssen sich wieder auf die richtigen Skandale konzentrieren. (...) Der Vorwurf der ÖVP, Amon werde wegen seiner kritischen Stellungnahme zu Kampusch verfolgt, ist Unsinn. Schlimm genug, dass manche den Staatsanwälten ein Revanchefoul zutrauen. Auch sie machen Fehler, wie etwa die Einstellung des Verfahrens gegen Herrn Rumpold mit seinen Eurofighter-Millionen zeigt.
„Der Standard“, Wien
Die ÖVP wird Opfer ihrer eigenen Verschwörungstheorien. (...) Es steht der berechtigte Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung im Raum, die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sie führt Amon als Beschuldigten und hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist das eine „Schweinerei“.
Kopf hat eine - einigermaßen krude - Erklärung parat: Weil Amon in der Causa Kampusch nicht an die Einzeltätertheorie glaubt und der Staatsanwaltschaft deshalb ins Gehege kommt, rächt sich diese jetzt mit den Ermittlungen wegen des Geldwäscheverdachts.
Das ist ein ausgemachter Unsinn. Nur weil Amon im Entführungsfall Kampusch unheimlichen Verschwörungstheorien nachhängt, braucht sich nicht auch Kopf in solche zu verstricken. Dass Amon als Beschuldigter nicht zugleich Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss sein kann, müsste selbst dem ÖVP-Klubchef klar sein. Alles andere wäre eine Schweinerei, um in diesem Jargon zu bleiben.
„Die Presse“, Wien
Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In Berlin tritt der Bundespräsident zurück, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn beginnt. In Wien hingegen wird die Staatsanwaltschaft beschimpft, wenn sie Ermittlungen gegen Nationalratsabgeordnete ankündigt. (...) An den einzig logischen Weg, den sofortigen Rückzug Amons als Fraktionsführer seiner Partei im U-Ausschuss, denken weder er noch seine Parteifreunde. Im Gegenteil: Klubobmann Karlheinz Kopf geht in den Gegenangriff über. (...)
Selbst wenn er zu 100 Prozent recht hätte und ein geheimer, sozialistischer Zirkel an Verschwörern in der Staatsanwaltschaft versuchte, den unbestechlichen Werner Amon mittels Scheinermittlungen daran zu hindern, dass er die Wahrheit über Natascha Kampusch herausfindet: Nicht einmal dann darf ein Klubchef einer Regierungspartei mit solchen Aussagen gegen die Justiz auftreten. Justizministerin Beatrix Karl verbittet sich diese unerträgliche Aktion zu Recht. Ein solches Verhalten kannte man von Uwe Scheuch und seinen FPK-Kumpanen. (...)
Vielleicht rührt der Auftritt Kopfs von einem grundsätzlichen Missverständnis her: Er und viele andere in den Klubs - vor allem auch in der SPÖ - finden nichts Verwerfliches daran, dass ein halbstaatliches Unternehmen politischen Parteien Veranstaltungen und Zeitschriften eines Vereins, wie dem ÖAAB, „sponsert“. Was die ÖVP nun so ärgert: Genau so machten es doch alle! Was es nicht weniger übel macht. (...) Amon wird vermutlich auch diese Krise überleben, geschätzt muss er vom Wähler nicht werden, sondern von Parteifreunden und Listenmachern oben. Je schlimmer die Krise, desto größer der falsche Korpsgeist. Es steht zu befürchten, dass die ÖVP entgegen den Ankündigungen Michael Spindeleggers nicht aus dem Sumpf finden wird.
„Tiroler Tageszeitung“, Innsbruck
(...) Wenn man jetzt einmal Klubobmann Karlheinz Kopf unterstellt, dass er kein Anhänger von kruden Verschwörungstheorien ist, dann will er mit seinen Verdächtigungen gegenüber der Justiz wohl andere Ziele verfolgen. So als ob er bewusst einen Angriff startete, um mit der zu erwartenden Empörung dafür zu sorgen, andere Problemfelder zu vernebeln. (...) Es stimmt schon, für die ÖVP kann es nicht peinlicher kommen, wenn nun ausgerechnet ihr Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss der sattsam bekannten Korruptionsfälle plötzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche selbst ins Visier der Justiz geraten ist. Doch solche Behauptungen sind für einen Spitzenrepräsentanten einer staatstragenden Partei schlichtweg ungeheuerlich.
Wenn Kopf dann noch mit sorgenvoller Miene den Rechtsstaat in Gefahr sieht - und zugleich die Justiz als tragende Säule eben dieses Rechtsstaats in Frage stellt, wird er zynisch. (...) Die Justiz wird - hoffentlich - nicht kuschen, sondern endlich selbstbewusst und anständig ihren Job erledigen. Und es sollte auch nicht gelingen, durch solche Aktionen tickende Bomben im U-Ausschuss vorzeitig zu entschärfen. Sollte Kopfs Verschwörungstheorie also Strategie gewesen sein, dann war sie bislang eine Art von Selbstbeschädigung.
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