Beratervertrag um 500.000 Euro
Bei der teilstaatlichen Telekom Austria (TA) saß das Geld im Jahr 2006 sehr locker. Der damalige Finanzvorstand Stefano Colombo erhielt zu seinem Abschied rund 750.000 Euro plus eine freiwillige Abfertigung von 200.000 Euro. Obendrein gab es nach dem Ausscheiden einen Beratervertrag für Colombo, dotiert mit 500.000 Euro.
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Wofür Colombo diese halbe Million bekam, konnte er am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss nicht sagen. „Konkret kann ich dazu nichts sagen. Die Telekom hat nicht bei mir angerufen“, sagte Colombo auf mehrmalige Nachfrage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.
Staatsbürgerschaft nach Gespräch mit Reichhold
Interessant war auch, wie der Italiener Colombo zur österreichischen Staatsbürgerschaft kam. Er habe den Wunsch, Österreicher zu werden, dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Matthias Reichhold vorgetragen, dieser wiederum habe sich an die damalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) gewandt. Eingebunden war laut Colombo auch der seinerzeitige Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Ob diese Maßnahmen zum Erhalt des österreichischen Passes gesetzt wurden, blieb offen. Im August des Vorjahres hatte sich Colombo im Zusammenhang mit der Kursmanipulation im Jahr 2004 in einem Interview mit den Worten verteidigt: „Ich bin ein prädestiniertes Opfer. Ich bin der Italiener.“
Keine Angaben zu Kursmanipulation
Aus dem Bonusprogramm der Telekom in Folge der Kursmanipulation im Jahr 2004 erhielt Colombo nach eigenen Angaben knapp 200.000 Euro. Zu konkreten Fragen zur Kursmanipulation entschlug sich Colombo, der von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Aufhorchen ließ der grüne Fraktionsführer Peter Pilz, als er ankündigte, überprüfen zu lassen, ob Ex-ÖIAG-Chef Peter Michaelis wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss angezeigt wird. Anlass waren widersprüchliche Aussagen zu den Prüfungen der Kursmanipulation von FMA-Chef Kurt Pribil, Colombo und Michaelis. Unterstützung bekam er von Petzner.
Sundt: Börsengang „sehr riskant“
Der damalige TA-Chef Heinz Sundt hatte zuvor im Ausschuss gemeint, der Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2001 sei „sehr riskant“ und schlecht vorbereitet, aber politisch gewünscht gewesen. Es habe schwerwiegende Mängel beim Controlling und beim Rechnungswesen gegeben, selbst der damalige Teilhaber Telecom Italia war dagegen - und die Marktlage habe auch nicht dafür gesprochen, sagte Sundt. „Es war aber allen Personen bewusst, dass der Gang an die Börse riskant ist“, sagte der Ex-Vorstand in seinem Eingangsstatement. Trotzdem sei es der politische Wunsch gewesen, die Privatisierung durchzuziehen. Bundeskanzler war damals Wolfgang Schüssel (ÖVP), Eigentümervertreter der damalige Finanzminister Grasser.
Hochegger nur für Leistungen bezahlt
Zur eigentlichen Causa der Zeugenbefragung, der vermeintlichen Kursmanipulation im Jahr 2004, entschlug sich Sundt als Beschuldigter der Aussage. Umso langatmiger stellte er seine Leistungen für die TA und seine Konflikte mit Grasser und dem damaligen ÖIAG-Chef Peter Michaelis dar. Die ÖIAG vertritt den 28-Prozent-Anteil des Staates an der börsennotierten TA.
Zu seinen Kontakten mit dem Lobbyisten Peter Hochegger sagte Sundt, Geld sei an Hochegger nur gezahlt worden, wenn dem eine Leistung gegenübergestanden und diese auch dokumentiert gewesen sei. Wie hoch die Zahlungen der TA-Tochter mobilkom an Hochegger während seiner Zeit als TA-Chef waren, wisse er nicht. Er erinnerte sich lediglich an ein „Gesamtkonzept“ aus den Jahren 1996 und 1997, als Sundt noch mobilkom-Chef war, über 21 Millionen Schilling - nicht Euro, wie Sundt betonte.
„Ich habe ja politisch eine Menge Kontakte gehabt, ich brauchte keine Lobbyingmaschine“, so Sundt. „Ein Hochegger-Topf ist mir völlig unbekannt (...). Ich habe keine Information darüber, wie viele Aufträge an Hochegger gegangen sind.“ Befreundet war er mit Hochegger nicht, es habe aber eine „intensive Geschäftsbeziehung“ gegeben, so Sundt.
Konflikt mit Grasser
Gesprächiger als in der Causa Kursmanipulation war Sundt über sein Verhältnis zu Grasser. „Ich habe im Jahr 2003 Hinweise von Rechtsanwälten bekommen, dass die Telekom Austria womöglich zu hohe Sozialversicherungsbeiträge an den Bund abgeführt hat“, so Sundt in seinem Eingangsstatement. Es ging seinen Erinnerungen nach um 230 Millionen Euro. Er habe diese Angelegenheit dokumentieren lassen und Grasser diese Präsentation mit der Bitte um einen Lösungsvorschlag übermittelt.
Es habe bis Jahresende keine Fortschritte gegeben, danach wäre ein Teil der Forderungen aber verjährt gewesen. „Ich entschloss mich, Grasser vor die Alternative zu stellen, einen Verjährungsverzicht zu unterschreiben, oder ich würde die Republik klagen (...). Seitdem hat Grasser kein einziges Wort mehr mit mir gewechselt (...). Wir haben über Mittelsmänner kommuniziert“, so Sundt. Sundt wurde am 23. Mai 2006 von seinem „Kronprinzen“ Boris Nemsic abgelöst.
FMA-Chef weist Kritik zurück
Der Chef der staatlichen Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil, wies einmal mehr jede Untätigkeit bei der Kursmanipulation der TA-Aktie im Jahr 2004 zurück. Es habe damals keine rechtliche Handhabe bei einer derartigen Kursbehübschung gegeben. In diesem Kontext sei auch seine Aussage von damals zu sehen, dass es „keine Preismanipulation“ gegeben habe.
Petzner hielt Pribil daraufhin Prüfberichte vor, in denen bereits von einer Kursmanipulation die Rede gewesen sei. Pribil sagte, für die Behörde war es im eigenen Empfinden eine Manipulation, aber man musste sich eben an die gültige Rechtslage halten.
Manipulation „nicht ersichtlich“
Zwischen der Berichterstellung der FMA zum Kurssprung und der Übergabe des Berichts an die Staatsanwaltschaft vergingen sieben Jahre. Pribil begründete das wiederholt mit der mangelnden rechtlichen Handhabe. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei unterblieben, weil eine Manipulation durch Dritte nicht ersichtlich war.
Die FMA traf sich im Zuge der Ermittlungen mit Vertretern der TA und stellte danach keinen Zusammenhang mit der Manipulation fest - wobei diese TA-Mitarbeiter laut Pilz selbst Begünstigte des Bonusprogramms waren. Pilz zitierte aus Aktenvermerken, wonach die FMA zeitgleich sehr wohl strafrechtliche Vergehen vermutet habe, etwa Urkundenfälschung. Pribil sagte daraufhin, dass die Hausjuristen keine Fälschung erkennen konnten.
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