Dubiose Geldflüsse zum ÖAAB
Im Korruptions-U-Ausschuss sind am Dienstag neue fragwürdige Geldflüsse von der Telekom Austria (TA) in Richtung Politik aufgetaucht. Diesmal geht es um Gelder an den ÖAAB. Die Justiz will daher gegen den ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss und damaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche ermitteln und hat bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
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Konkret sollen im Jahr 2007 über die Firma Valora des TA-Lobbyisten Peter Hochegger 10.000 Euro für die ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ geflossen sein. Die ÖVP sagt, dass damit eine Werbebeilage in der Zeitschrift geschaltet wurde, diese Werbeblätter sind allerdings nicht mehr auffindbar. Für Grüne und BZÖ ist Amon als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss nicht mehr tragbar, sie forderten seinen Rücktritt - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Amon soll „mundtot gemacht werden“
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wies diese Forderung zurück. Er sieht das Ganze als Verschwörung der Staatsanwaltschaft gegen Amon, weil dieser kürzlich die Einzeltätertheorie im Fall Kampusch öffentlich in Zweifel zog. Man versuche, Amon „mundtot zu machen, weil er jemandem auf die Zehen gestiegen ist“, so Kopf.
Amon hatte als Vorsitzender des Kampusch-Unterausschusses des Innenausschusses deutschen Medien gegenüber gemeint, die Einzeltätertheorie sei „nur schwer aufrechtzuerhalten“. Später sagte er, er habe von drei möglichen Ergebnissen gesprochen, zu denen der Unterausschuss kommen könnte.
„Ich finde es eine sehr fragwürdige Angelegenheit, ich könnte es auch Schweinerei nennen, wie mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird“, so Kopf. Es würden echte Korruptionsfälle „absichtlich und mutwillig“ mit völlig legalen Dingen wie Sponsoring vermischt, sagte Kopf.
Politiker „als Freiwild“
Man versuche, der ÖVP „Dinge umzuhängen“; und das wolle sich die Partei nicht gefallen lassen. Es habe andere Dinge wie den Fall Ernst Strasser gegeben, der für die ÖVP „sehr unangenehm“ gewesen sei und „uns sehr wehgetan hat“, aber die Vorwürfe gegen Amon seien absurd. Er habe jedenfalls keinen Zweifel, dass es für die Zahlung für die ÖAAB-Zeitschrift eine Gegenleistung gegeben habe, so Kopf.
Man sei „an einem sehr, sehr kritischen Punkt der Rechtsstaatlichkeit“ angelangt. Es stelle sich die Frage, ob nicht die Grenze dessen, was zulässig ist, überschritten sei. Politiker seien kein „Freiwild“, so Kopf. Für den Klubobmann zeige sich in dieser Geschichte, dass sich die parallelen Ermittlungen von Justiz und U-Ausschuss nicht gut vertragen. Denn dadurch würden „nach dem Zufallsprinzip Akten geliefert“, „Leute an den Pranger gestellt nach dem Zufallsprinzip“ und „willkürliche Vorverurteilungen“ getroffen.
Spindelegger hinter Amon, Kritik von Karl
Der ÖVP-Klubchef wies auch den Vorwurf der Untreue zurück. Er sprach von „klassischem Sponsoring, wie es in Tausenden Fällen in Österreich vorkommt“. Dass die entsprechende Werbebeilage nicht mehr auffindbar ist, begründete Kopf damit, dass es beim ÖAAB nicht üblich gewesen sei, Werbebeilagen abzulegen. Er räumte daher ein, dass die „Beweisführung etwas schwierig sein“ werde. Dessen ungeachtet stellte er sich hinter Amon. Wenn man jemandem einen Vorwurf machen müsste, dann den TA-Managern und Hochegger, nicht aber Amon. Dass Amon seine Funktion als ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zurücklegt, kommt für Kopf jedenfalls nicht infrage.
Auch Parteichef Michael Spindelegger stellte sich - allerdings recht wortkarg - hinter Amon. Auf Distanz zu Kopf ging ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Sie halte nichts von Verschwörungstheorien und fordere dazu auf, die Staatsanwälte in Ruhe arbeiten zu lassen, hieß es in einer Aussendung. „Das war ein ganz normaler Vorgang der Justiz“, sagte Karl zum „Kurier“: „Ich teile die Ansicht von Klubobmann Kopf nicht und verbitte mir auch eine Einmischung von außen.“
„Pech“, dass Beleg fehlt
Amon selbst bezeichnete die Vorwürfe ebenfalls als „absurd“. Er bestätigte zwar die Zahlung, doch leider sei es ein „Pech“, dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt. Das sei auch das Einzige, das er sich als damaliger Obmann des Wiener Pressvereins vorzuwerfen habe. Eine Unvereinbarkeit, als Beschuldigter geführt zu werden und gleichzeitig als Ausschussmitglied volle Akteneinsicht zu haben, sieht er nicht -mehr dazu in oe1.ORF.at.
ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl sagte den Behörden „volle Zusammenarbeit“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen seine Organisation bzw. gegen ihren Wiener Pressverein zu. Es dürfe aber „keine Vorverurteilung, keine Kriminalisierung“ geben, so Mandl. Auch er hält es für möglich, dass die Ermittlungen gegen Amon eine Retourkutsche zur Kampusch-Affäre sein könnten.
Staatsanwälte weisen Kritik zurück
Die Standesvertretung der Staatsanwälte wies die ÖVP-Kritik umgehend zurück. Einen Zusammenhang mit Amons Aussagen in der Causa Kampusch herzustellen bedeute den „Vorwurf des Amtsmissbrauchs“, sagte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwälte-Vereinigung. „Das weise ich zurück.“
„Wie der Schelm spricht, so denkt er“, meinte er weiter: „Wir arbeiten so nicht und wir denken so nicht.“ Im Fall Amon „gibt es eine Zahlung, für die es anscheinend keine Gegenleistung gibt. Das ist ungeklärt, und wir müssen das weiter aufklären.“ Als damals im ÖAAB Verantwortlicher müsse Amon eben befragt werden. Die Staatsanwaltschaft habe einen begründeten Auslieferungsantrag vorgelegt, sagte Jarosch: „Wir wurden vor ein paar Jahren geprügelt, weil wir Abgeordnete ohne Auslieferungsantrag vernehmen wollten. Jetzt werden wir geprügelt, weil wir die Auslieferung begehren.“
Korruptionsermittler regten Einvernahme Amons an
Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich gegen die Vorwürfe Kopfs, der die Ermittlungen mit der Causa Kampusch in Verbindung brachte. Behördensprecherin Ilse Wrabl-Sanda betonte gegenüber der APA, dass die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich überhaupt nicht in die Causa involviert gewesen sei.
Wrabl-Sanda verwies darauf, dass die Causa durch einen Bericht des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) an die Staatsanwaltschaft öffentlich geworden sei. Vonseiten des BAK hieß es aber wiederum, dass jeder Ermittlungsschritt „ausschließlich auf Anordnung der das Vorverfahren führenden Staatsanwaltschaft“ erfolge. Auf Nachfrage der APA bestätigte das BAK, dass die Einvernahme Amons am 29. Februar in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft Wien angeregt wurde. Dieser Bericht sei jedoch nach entsprechender telefonischer Abstimmung mit dem zuständigen Staatsanwalt entstanden.
Das BAK ist nicht bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt, sondern im Innenministerium. Ressortchefin ist dort Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), im Nebenjob Obfrau des ÖAAB.
Auch SPÖ-Abgeordneter soll ausgeliefert werden
Neben der Auslieferung Amons fordert die Staatsanwaltschaft auch jene des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner, der ebenfalls Geld von Hochegger erhalten hat. Gegen Gartlehner will die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue und allenfalls wegen Geldwäsche ermitteln. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Valora im Umfang von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008.
Gartlehner kommentierte das Auslieferungsbegehren gelassen. „Ich habe genug Material und kann nachweisen, dass ich tatsächlich Leistungen für die Windkraftprojekte erbracht habe“, sagte er der APA. Insofern nehme er die Gelegenheit, das den Behörden darzulegen, auch gerne wahr. Sowohl für Amon als auch für Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten muss der Nationalrat entscheiden.
Grüne: „Abstruse Verschwörungstheorien“
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich verärgert über die Bekanntgabe der beiden Auslieferungsanträge. Laut einer internen Vereinbarung des Parlaments sollen zuerst die betroffenen Abgeordneten über Auslieferungen informiert werden, erst dann die anderen Fraktionen - und damit de facto auch die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft machte die Auslieferungsanträge angesichts der Ereignisse im U-Ausschuss jedoch schon vorweg öffentlich.
Die Grünen bezeichneten die Aussagen Kopfs als „schwere Entgleisung“. Anstatt Amon aus dem U-Ausschuss abzuziehen, entwickle Kopf „abstruse Verschwörungstheorien“, stellte der stellvertretende grüne Klubobmann Werner Kogler in einer Aussendung fest.
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