2006 erstmals Regierungschef
Seine Kritiker bezeichnen den slowakischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico als „Populisten“. Im Wahlkampf präsentierte der redegewandte Jurist sich und seine sozialdemokratische Smer-SD unbeirrt als Retter der Unzufriedenen und Zukurzgekommenen im Land. Und davon gibt es in der Slowakei, dem zweitärmsten Euro-Land nach Estland, nicht gerade wenige.
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Die traditionellen Wähler der Smer-SD - Arbeitslose, Rentner und Bauern - lockte Fico im Wahlkampf wie eh und je mit populären Forderungen: Er verspricht eine Anhebung des Niedrigsteuersatzes für Gutverdiener von 19 auf 25 Prozent und eine 22-Prozent-Abgabe für Topunternehmen. „Wer Rekordgewinne einfährt, muss auch Rekordsteuern zahlen“, polterte Fico im Wahlkampf.
Anfänge in Kommunistischer Partei
Der 47-jährige Fico stammt selbst aus bescheidenen Verhältnissen. Er wuchs nahe der Kleinstadt Topolcany auf und arbeitete sich über das Jurastudium in Bratislava in die Politik hoch. Seine Karriere startete Fico noch in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Nach der Samtenen Revolution 1989 trat der Anwalt der post-kommunistischen Partei der Demokratischen Linken (SDL) bei.
Als die SDL nach der Wahl von 1998 an der Regierung beteiligt wird und den Nachwuchspolitiker bei der Vergabe der Ministerposten übergeht, wendet sich Fico enttäuscht ab und gründet seine eigene Partei: Smer-SD. Populär wurde Fico vor allem mit seiner Kritik am strikt wirtschaftsliberalen Kurs des damaligen christdemokratischen Regierungschefs Mikulas Dzurinda, der das Land von 1998 bis 2006 regiert und es mit niedrigen Löhnen und Steuern für ausländische Unternehmer attraktiv gemacht hatte. Auch außerhalb seines kleines Landes machte sich Fico, der fließend Englisch spricht, einen Namen.
Von 1994 bis 2000 vertrat er die Slowakei am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Nach seinem Wahlsieg über Dzurinda 2006 übernahm Fico die Macht in der Slowakei. Auch bei der Parlamentswahl im Juni 2010 wurde seine Smer-DS wieder stärkste Kraft.
Radicova scheitert an EFSF
Doch Fico, der zuvor zusammen mit der rechtsextremen SNS und der nationalistischen HZDS regierte, schafft es nicht mehr, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Iveta Radicova von der christdemokratischen SDKU-DS wird die erste Regierungschefin des Landes. Doch nach nicht einmal zwei Jahren ist ihre Regierung schon wieder gescheitert. Den Anlass zu Radicovas Sturz bildete ein Streit um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF.
Radicova hatte die Parlamentsabstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren. Ihre neoliberalen Koalitionspartner wollten damals eine Zustimmung der Slowakei unbedingt verhindern. Das hätte die EFSF-Erweiterung für die gesamte Euro-Zone blockiert. Nach Radicovas Rücktrittsankündigung kam mit den Stimmen der Opposition doch noch eine Ja-Mehrheit zustande.
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