Kein gutes Haar daran gelassen
Die Opposition ist mit dem von der Regierung im Ministerrat verabschiedeten Sparpaket in keiner Weise zufrieden. Die Vorsitzenden von FPÖ, Grünen und BZÖ zerpflückten am Mittwoch das Sparpaket, das am Donnerstag dem Parlament vorgelegt wurde.
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Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das Konsolidierungspaket ein „Belastungspaket“. Dringende Reformen würden weiterhin nicht in Angriff genommen, während die Bevölkerung wieder zur Kasse gebeten werde, kritisierte er die Bundesregierung am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die jüngst erfolgte Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts kritisierte er erneut und forderte eine Volksabstimmung darüber.
Strache: Fiktive Einnahmen
„Dieses Belastungspaket ist ein reines Desaster“, so Strache. Bei der Staatsverschuldung, die inklusive der ausgelagerten Schulden längst bei 90 Prozent liege, würde ebenso wie bei den „fiktiven Einnahmen“ - wie Finanztransaktionssteuer und Abgeltungssteuer mit der Schweiz - getrickst. Empfehlungen der Wirtschaftsforscher seien ignoriert worden, und für Reformen im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung habe offenbar der Mut gefehlt, so der FPÖ-Obmann. Während es bei den ASVG-Pensionisten einen „Pensionsraub“ gebe, würden Pensionsprivilegien etwa bei der Nationalbank weiterbestehen. Auch die Eingriffe beim Bausparen kritisierte er heftig.
Grüne: Drittel hängt in der Luft
Die Grünen kritisieren das Sparpaket der Regierung als fantasieloses „Schummelpaket“. Budgetsprecher Werner Kogler verwies am Dienstag bei einer Pressekonferenz darauf, dass nach wie vor ein Drittel des Sparvolumens in der Luft hänge - etwa die EU-weite Finanztransaktionssteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Grünen fordern daher zusätzliche Einsparungen durch Eingriffe in die Kompetenzen der Länder und eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer und bereiten entsprechende Anträge vor.
„Es ist ein relativ fantasieloses Machwerk, und das ist schade“, kritisierte Kogler. SPÖ und ÖVP hätten die Gelegenheit für „echte Reformen“ verpasst. So sei völlig unklar, wie die geplante Gesundheitsreform aussehen solle, zumal ins komplizierte Bund-Länder-Gefüge nicht eingegriffen werde. „Es bleibt alles, wie es ist, aber man schreibt Milliardenbeträge ins Konsolidierungspaket“, so Kogler.
Grüne für höhere Vermögenssteuer
Die Grünen bereiten daher Anträge für Verfassungsänderungen vor, mit denen die Kompetenzen für Gesundheit und Schule klar dem Bund zugewiesen werden sollen. Auch bei den Förderungen fordern sie weitere Einschnitte. Insgesamt wollen die Grünen damit 1,5 Mrd. Euro jährlich einsparen, weitere 1,5 Mrd. Euro wollen sie durch höhere Vermögenssteuern hereinbekommen. „Österreich ist ein Hochsteuerland für die Leistungsträger, aber eine Steueroase für Superreiche“, so Kogler. Er fordert daher eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro und eine Beschränkung der Stiftungsprivilegien.
Verzichten würde Kogler im Gegenzug auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, zumal die EU-Kommission eine gesamteuropäische Lösung anstrebt und nationale Alleingänge ablehnt. „Ich finde das völlig pervers, dass Österreich das unterlaufen will“, kritisierte Kogler. Garantien fordern die Grünen von der Regierung für die Einführung der EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die ab 2014 in den Budgetplänen der Regierung eingeplant ist. Details dazu will man laut Kogler bei den Gesprächen mit SPÖ und ÖVP über den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM verhandeln.
Bucher: Abzocke der Steuerzahler
Für das BZÖ ist das Sparpaket eine „Mogelpackung“. BZÖ-Chef Josef Bucher geht nämlich nicht davon aus, dass alles umsetzbar ist. Er verwies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch etwa auf geplante Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und dem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz. Bucher ortet auch andere „Fallstricke“, wo man die Bevölkerung „täuscht“: Die Griechenland-Hilfe sei beispielsweise noch längst nicht ausgestanden, das sei aber im Plan nicht enthalten. Außerdem befürchtet der BZÖ-Chef, dass auch die Banken weiteres Geld brauchen könnten.
Das Ansinnen der Regierung sei eine „vorzeitige Abzocke der Steuerzahler“, kritisierte Bucher. Durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage würden die Betroffenen in den nächsten Jahren höhere Pensionsansprüche haben, was zu einer späteren Belastung führe. Auch von dem Angebot der vorgezogenen Besteuerung der Betriebspensionen hält Bucher wenig - denn wer gebe den Betroffenen die Sicherheit, dass nicht neuerlich auf dieses Geld zugegriffen werde?
Einen Antrag plant das BZÖ bezüglich Wohnbauförderung. Es sei ärgerlich, dass die Länder die Gelder willkürlich verwendeten. Es müsse wieder eine Zweckbindung geben, und wenn das Geld nicht abgeholt werde, sollten diese Lohnnebenkostenbestandteile zurückgeschraubt werden.
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