„Sehr zuversichtlich“
Neue Steuern und Einsparungsmaßnahmen sollen die Neuverschuldung binnen fünf Jahren wieder auf null drücken. Summa summarum braucht es dafür fast 28 Mrd. Euro. Doch einige größere Brocken des Sparpakets sind de facto noch unsicher. Es gehe sich trotzdem aus, versicherte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstagabend in der ZIB2.
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Zu den noch unsicheren Rechnungsposten gehören etwa die Finanztransaktionssteuer, über die sich die EU- bzw. Euro-Partner alles andere als einig sind. Die Regierung hat sie allerdings mit 1,5 Mrd. Euro für die Budgetsanierung einkalkuliert. Dasselbe gilt für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das etwa 1,1 Mrd. Euro einbringen soll, aber ebenfalls noch unsicher ist.
Die Finanztransaktionssteuer befinde sich in Brüssel bereits in der „Pipeline der Beschlussfassung“, sagte Fekter. Sie rechne fest damit, „dass diese Steuer kommt“ - auch trotz nationaler Widerstände. Die Ministerin verwies darauf, dass etwa die „Großen“ der EU, Deutschland und Frankreich, „sich bereits dafür ausgesprochen“ hätten. Die Steuer sei etwas, „das wir ab 2015 haben wollen“.
„Nicht auf Luft gebaut“
Dass das geplante Steuersünder-Abkommen mit der Schweiz an europäischem Widerstand scheitern könnte, glaubt Fekter nicht. Sie verwies darauf, dass der Einfluss Brüssels auf bilaterale Abkommen begrenzt sei. Sie sei mit der Schweiz „in intensivem Kontakt“ und habe auch signalisiert, dass Österreich eine nach Möglichkeit rasche Lösung wolle. „Das ist nicht auf Luft gebaut, sondern konkret“, sagte Fekter.
Überhaupt zeigte sie sich zuversichtlich, dass die Gesamtrechnung halten werde. Die Regierung werde „gesetzeskonform vorgehen“ und „Sparpotenziale so ausloten, dass wir diesen Pfad (das Einsparungsvolumen von 27,9 Mrd. Euro) einhalten können“, so Fekter. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass ein Nulldefizit 2016 möglich sei.
„Vernünftig“, aber „bittere Medizin“
Die Regierung hatte zuvor im Ministerrat das Sparpaket beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte danach, die Maßnahmen seien „alternativlos für Österreich und vernünftig“. Ziel sei, möglichst rasch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen und bis 2016 das Nulldefizit zu erreichen. Diese Beschlüsse habe man in 98 Gesetze gepackt, die garantieren würden, dass Österreich „in der sicheren Zone“ gehalten werde.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte, die Regierung habe auch Maßnahmen im strukturellen Bereich ergriffen, womit sich auch „reformatorisch grundlegend etwas ändert“. Der ÖVP-Chef nannte etwa den Bereich der Pensionen, bei denen man das (faktische) Antrittsalter anhebe, die Deckelung der Kostensteigerung im Gesundheitssystem und die Reformen im Öffentlichen Dienst. Dass die Maßnahmen für manche hart sein können, räumte Spindelegger ein: „Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden.“
Nulldefizit bis 2016 als Ziel
Bis 2016 soll mit dem Sparpaket wieder ein Nulldefizit ermöglicht werden. Insgesamt wollen SPÖ und ÖVP durch Einsparungen und neue Steuern in den kommenden fünf Jahren 27,9 Mrd. Euro bewegen. In Kraft treten wird das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket in zwei Schritten: Steuererhöhungen am 1. April, das Gros der Einsparungsmaßnahmen per 1. Mai.
Die Zweiteilung der Termine erfolgte, weil sich Bundespräsident Heinz Fischer außerstande sah, zwischen dem Parlamentsbeschluss am 28. bzw. 29. März und dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten am 1. April sämtliche 98 Teilgesetze des knapp 400 Seiten starken Sparpakets auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen zu prüfen. Daher sollen jetzt nur 13 besonders dringende Gesetze wie geplant schon im April in Kraft treten, für den Rest hat Fischer nun einen Monat länger Zeit.
Neue Steuern ab 1. April
Mit 1. April umgesetzt werden Steuererhöhungen - allen voran die geplante Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (sie soll bis zu 750 Mio. Euro jährlich bringen), die Einschränkungen bei dem Vorsteuerabzug auf Bauprojekte (bis zu 250 Mio. Euro jährlich) und bei der Gruppensteuer (bis zu 75 Mio. Euro jährlich ab 2013) und der von 2013 bis 2016 befristete Solidarbeitrag für Spitzenverdiener ab 185.920 Euro Jahresgehalt (110 Mio. Euro jährlich).
Zur Gegenfinanzierung der Volksbanken-AG-Rettung gibt es eine befristet erhöhte Bankenabgabe und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen. In Summe plant die Regierung nun zusätzliche Steuereinnahmen von 9,2 Mrd. Euro bis 2016.
Rotstift bei Pensionisten und Beamten
Dazu kommen Einsparungen von 17,3 Mrd. Euro. Hier müssen sich Pensionisten und Beamte auf zwei magere Jahre einstellen: So erwartet sich das Finanzministerium allein aus der für 2013 und 2014 geplanten niedrigeren Pensionsanpassung Einsparungen von 2,6 Mrd. Euro bis 2016.
Die Nulllohnrunde für Beamte 2013 und die „moderate Gehaltsanpassung“ im Jahr darauf sollen 1,1 Mrd. Euro für das Budget bringen. Insgesamt werden bei Pensionen und Arbeitsmarkt fast 7,0 Mrd. Euro eingespart, im öffentlichen Dienst 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen und Förderungen 2,5 Mrd. Euro. Die Länder sollen zumindest 2,7 Mrd. Euro an Einsparungen erbringen, die Sozialversicherungen 1,4 Mrd. Euro.
Der weitere Fahrplan
Nach dem Ministerratsbeschluss werden der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2016 und das Sparpaket am Donnerstag bei einer Sondersitzung in den Nationalrat eingebracht. Am 14. März folgt das traditionelle Expertenhearing im Budgetausschuss, der tags darauf über die Finanzpläne der Regierung abstimmt. Der endgültige Beschluss im Nationalrat und im Bundesrat ist für den 28. und 29. März vorgesehen.
Kein gutes Haar ließen die Oppositionsparteien an den beschlossenen Maßnahmen: Die FPÖ sprach von einer „Schröpfaktion“, „echte Reformen“ würden nicht angegangen. Die Grünen kritisierten vor allem die Pensionskassenbesteuerung, diese sei ein „unsozialer Taschenspielertrick“. Auch das BZÖ sieht lediglich ein „Schröpfpaket“ mit finanziellen Annahmen, „die nie halten werden“.
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