Hält die Prognose der Regierung?
Die Bankenrettung wird im Rahmen des Sparpakets, das am Dienstag vom Ministerrat beschlossen wurde, zum Problem. Die um 25 Prozent erhöhte Bankenabgabe und die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung von Pensionskassen sollen in einen Bankenrettungsfonds fließen und daher ausschließlich dem Bund zukommen. Widerstand regt sich bei den Grünen und den Pensionskassenvertretern.
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Der Bund will die Einnahmen aus der Pensionskassenabgabe und der erhöhten Bankensteuer in einen Bankenrettungsfonds investieren, aus dem der Bund u. a. die Kosten der Rettung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) begleichen will. Angesiedelt werden soll der „Fonds für Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz“ bei der Bankenbeteiligungsagentur des Bundes (FIMBAG).
Auch Länder und Gemeinden werden gemäß den Plänen von SPÖ und ÖVP ihren üblichen Anteil an den beiden Abgaben nicht erhalten, wurde der APA am Montag vom Finanzministerium bestätigt. Der Grund: Das Geld wird verwendet, um die Teilverstaatlichung der ÖVAG zu finanzieren - Geld, das nun offenbar beim Sparpaket wieder fehlt.
Hohe Einnahmen erwartet
Die erhöhte Bankenabgabe soll befristet von 2012 bis 2017 jährlich 125 Mio. Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen, genauso wie die Pensionskassenabgabe, von der man sich heuer bis zu 900 Mio. Euro erwartet. Während Länder und Gemeinden von den meisten anderen Steuern ein Drittel kassieren, sollen sie an diesen beiden Abgaben nicht beteiligt werden: Die befristet erhöhte Bankenabgabe soll demnach als ausschließliche Bundesabgabe definiert werden, die Zusatzeinnahmen bei den Pensionskassen sollen den Ländern vor Überweisung ihrer Steueranteile abgezogen werden.
Weiteres Geld für Bankenrettung nötig
Für die angeschlagenen Banken könnte bald jedoch noch mehr Geld benötigt werden. Die „Sorgenkinder“ Kommunalkredit und Kärntner Hypo, beide bereits notverstaatlicht, könnten demnächst wieder Staatshilfe benötigen, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Samstag in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ mit konkreten Zahlen bekanntgab.
Bei der Kommunalkredit rechnet sie mit einer Summe von bis zu einer Mrd. Euro. Sollte Griechenland formell als Insolvenzfall gesehen werden, würden die Kreditversicherungen schlagend. „Dann braucht diese Bank auf einen Schlag sehr viel Geld - in etwa um eine Milliarde Euro“, wobei für 600 Millionen Euro bereits vorgesorgt sei, „die weiteren 400 Millionen sind noch als Risiko zu bezeichnen“, so Fekter.
PEKABE: Nur 50 statt 900 Millionen
Scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung der Pensionskassenbesteuerung kommt auch vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PEKABE). Der Verband rechnet nicht damit, dass die Betroffenen in Scharen in die Pauschalbesteuerung wechseln und die von der Regierung erwarteten Einnahmen tatsächlich zustande kommen. Im Gegenteil, wie PEKABE-Sprecher Günter Braun der APA am Montag sagte: „Wir schätzen, dass von den 900 Mio. Euro, die sich die Frau Finanzministerin erwartet, vielleicht 50 Mio. Euro übrig bleiben.“
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) rechnet damit, dass die von der Regierung prognostizierten Zahlen halten. Das werde so eintreten, sagte auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Fekter wies die Bedenken ebenfalls zurück - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Grüne: Nur schnelles Geld zur Bankenrettung
Kritik am Pauschalsteuermodell bei den Pensionskassen kommt von den Grünen. „Das Vorwegsteuermodell bringt Fekter zwar schnelles Geld für die Bankenrettung, löst aber kein einziges Problem der betroffenen Pensionisten und Pensionistinnen“, kritisierte der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Montag in einer Aussendung. Banken, Versicherungen und Pensionskassen hätten aufgrund „völlig absurder Gewinnversprechungen“ mit den Zusatzpensionen „fette Gewinne“ gemacht, die Verluste hätten nun aber die Versicherten zu tragen.
Öllinger fordert eine gesetzliche Begrenzung der Gesamtkosten für die Versicherten, damit Versicherungen, Kassen und Betriebe für die von ihnen verursachten Verluste einstehen müssten. Außerdem plädiert er für eine „Bundesschatzpension“ anstatt des derzeitigen „Zockersystems“. Das würde den Betroffenen eine sichere Pensionsvorsorge und der Republik niedrige Zinsen bescheren, so Öllinger.
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