Neue Lücke im Sparpaket möglich

Die EU torpediert ein Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz. Man setze auf eine Regelung mit allen EU-Staaten und lehne Verträge, wie sie Deutschland und Großbritannien ausgehandelt haben, ab, so EU-Kommissar Semeta. In Österreich sind die prognostizierten Einnahmen aus dem Steuerfluchtabkommen allerdings bereits ins Sparpaket eingerechnet. Sollte das Abkommen nicht zustande kommen, würde das eine Lücke von prognostizierten 1,1 Mrd. Euro bedeuten. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder beharrt daher auf einer bilateralen Einigung. Ein Konflikt mit der EU droht.

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