„Ich mag die Ergebnisse“
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote machen. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding der deutschen Zeitung „Die Welt“ (Montag-Ausgabe).
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In Frankreich, wo es seit vergangenem Jahr eine gesetzliche Quote für Frauen in Spitzenjobs gibt, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. „Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte“, sagte Reding. Hingegen sei ihr Angebot freiwilliger Selbstverpflichtung unbefriedigend verlaufen.
Reding wies auf Umfragen hin, wonach unter den EU-Bürgern eine deutliche Mehrheit für die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen bestehe. Dem neuesten Eurobarometer zufolge wollen drei von vier Europäern, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen. Die Justizkommissarin wollte am Montag eine öffentliche Anhörung starten, die bis Ende Mai dauern soll.
Österreich unter EU-Durchschnitt
Reding präsentierte am Montag einen Zwischenbericht, wonach von Oktober 2010 bis Jänner 2012 der Frauenanteil in der EU von 11,8 auf 13,7 Prozent gestiegen sei. Das sei nicht genug ,und sie überlege die Einführung von Quoten. Österreich liegt unter dem EU-Durchschnitt, es gab nur eine Erhöhung von 8,7 auf 11,2 Prozent. Das ist der 16. Platz unter den 27 EU-Ländern. Die höchste Frauenquote weist Finnland mit 27,1 Prozent auf, die größte Steigerung von 12,3 auf 22,3 Prozent verzeichnete Frankreich. Am unteren Ende rangiert Malta mit nur 3,0 Prozent.
Heinisch-Hosek: Quote auch in Privatunternehmen
In Österreich drängt die zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf Verbesserungen. Am 8. März jährt sich der Frauentag zum 101. Mal - von Gleichstellung kann in Österreich trotzdem keine Rede sein. Was eine verpflichtende Frauenquote betrifft, hofft Heinisch-Hosek auf den „Rückenwind Europas“, wie sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sagte. In Österreich sind bisher nur Quoten für staatsnahe Unternehmen festgelegt - die Frauenministerin wünscht sich eine Quote auch für die Privatwirtschaft.
Unternehmen mit gemischten Führungsteams seien nachweislich erfolgreicher und hätten höhere Renditen. Sie wolle jedenfalls „immer wieder“ mit dem Koalitionspartner darüber reden. Wenn die Einführung einer Quote aber im eigenen Land nicht möglich sei, brauche es vielleicht den Druck von außen, also aus der EU, so Heinisch-Hosek.
Wahl zwischen Teil- und Vollzeit gefordert
Noch immer verdienen Frauen weniger, sind in Spitzenpositionen kaum vertreten, und Teilzeit ist noch immer weiblich. Frauen müssten die Wahl haben, Vollzeit arbeiten zu können, sagte Heinisch-Hosek in der ORF-„Pressestunde“. Es könne nicht sein, dass Frauen Teilzeit arbeiten, weil sie zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, während Männer das tun, um sich weiterzubilden, etwa „einen MBA machen“, so die Frauenministerin.
ORF
Heinisch-Hosek am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“
Überstunden „oft nicht ausbezahlt“
Dass fast jede zweite Frau Teilzeit arbeite, sei vielleicht auf den ersten Blick positiv, weil es die Erwerbsquote hebt, so Heinisch-Hosek. Ausschlaggebend seien aber die Bereiche, in denen teilzeiterwerbstätige Frauen arbeiten, denn diese seien hauptsächlich Handel und Gastronomie, also eher schlecht bezahlte Branchen. „Die wenigsten Frauen können davon leben, und sind von ihrem Partner abhängig“, kritisierte Heinisch-Hosek.
Die Regelarbeitszeit könne angehoben werden, indem Unternehmen verpflichtet werden, im Falle von regelmäßig geleisteten Überstunden die Arbeitnehmerin zu fragen, ob das Stundenausmaß erhöht werden soll. 300 Millionen Überstunden würden jährlich geleistet, so Heinisch-Hosek, 70 Millionen davon würden nicht ausbezahlt. Dadurch erspare sich die Wirtschaft rund 1,4 Milliarden Euro.
„Frauen haben schlechtere Karten“
Bei Ausschreibungen für Teilzeitjobs müsse künftig außerdem besser informiert werden, ob und in welchem Ausmaß Überstunden geleistet werden müssen, so Heinisch-Hosek. Oft verzichteten Frauen darauf, sich gegen betriebliche Arbeitszeitbestimmungen und nicht ausbezahlte Überstunden aufzulehnen, weil sie mit einer Kündigung rechnen. „Der Druck am Arbeitsmarkt ist hoch, und Frauen haben oft die schlechteren Karten. Die Politik muss das aufzeigen“, so die Frauenministerin.
„Untragbarer Zustand“ bei Kinderbetreuung
Dass es bei der Kinderbetreuung vom Bodensee bis zum Neusiedler See unterschiedliche Bedingungen gebe, sei ein „untragbarer Zustand“, sagte Heinisch-Hosek. Sie fordere eine Vereinheitlichung des Angebots und der Qualität von Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. Dazu müssten die Bundesländer über ihren Schatten springen, so die Frauenministerin, denn möglich sei eine Harmonisierung quer durch alle Länder nur durch eine Verfassungsbestimmung.
Auf die Frage, ob es überhaupt genug qualifiziertes Personal für eine Ausweitung der Kinderbetreuung gebe, forderte Heinisch-Hosek die Aufwertung des Berufsbildes. Auch höhere Gehälter seien wünschenswert. Weiters schlug sie vor, die Kinderbetreuungsmillionen zwischen dem Bau von Betreuungseinrichtungen und laufenden Personalkosten zu teilen. Auch der Ausbau der Gesamtschule sei ein wichtiger Aspekt.
Für Ausweitung des „Papamonats“
Bei der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) vorgeschlagenen Ausweitung des „Papamonats“ auf drei Monate ist Heinisch-Hosek „dabei“: „Wir können sofort morgen zu verhandeln beginnen“, so die Frauenministerin. Sie sei überhaupt gleich für drei verpflichtende Monate, so dass die Arbeitgeber Väter in Karenz schicken müssen.
Diese dürfe aber nicht unbezahlt sein. Finanziert werden könne der verpflichtende „Papamonat“ über das Budget für das Kinderbetreuungsgeld: „Die budgetären Vorkehrungen dafür sind getroffen.“ Vor allem die verstärkte Bindung zwischen Vater und Kind würde „Lust auf mehr machen“ und einen zusätzlichen Anreiz für Väter schaffen, in Karenz zu gehen, so Heinisch-Hosek.
Mitterlehner gegen „Zwangsbeglückung“
Einer Verpflichtung zum „Papamonat“ konnte Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal am Montag wenig abgewinnen, stattdessen plädierte er für Wahlfreiheit. Grundsätzlich stehe er einem „Papamonat“ aber offen gegenüber, bekräftigte der Minister, er diskutiere die Umsetzbarkeit derzeit „ergebnisoffen“ mit den Sozialpartnern.
Mitterlehner erteilte indes einer dreimonatigen Verpflichtung eine Absage: „Ich sehe schon ein Problem. Die ursprünglichen Forderungen von einem Monat auf drei Monate auszudehnen, das ist alles andere als den Betrieben entgegenkommen, gerade in Zeiten wie diesen, wo es konjunkturell ohnedies schwierig ist. Ich glaube, dass die Priorität einmal im wirtschaftlichen Bereich liegen muss“, so Mitterlehner - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung müsse erhalten bleiben, so Mitterlehner gegenüber der APA, er spreche sich daher gegen eine Verpflichtung von Vätern zur Inanspruchnahme der aktuell diskutierten dreimonatigen Variante aus. „Das kommt für uns nicht infrage. Wir wollen keine Zwangsbeglückung der Eltern.“
Wirtschaftskammer gegen „Papamonat“
Sehr skeptisch zeigte sich die Wirtschaftskammer (WKÖ) bezüglich einer verpflichtenden Einführung des „Papamonats“: „Es gibt bereits jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten für Väter, nach der Geburt des Nachwuchses weniger zu arbeiten, um mehr Zeit mit dem Kind oder den Kindern verbringen zu können, wie z. B. Urlaub, Pflegefreistellung etc.“, so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der WKÖ, in einer Aussendung. Die Wirtschaft habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktive Beiträge zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet. Eine „moderne, zukunftsorientierte Arbeitswelt“ brauche keine „rückwärtsgewandten Zwangsmodelle“.
Grüne und BZÖ kritisierten am Montag die Diskussion in der Regierung über einen oder mehrere „Papamonate“ in der Privatwirtschaft und forderten stattdessen eine Umsetzung. Die FPÖ sprach sich indes gegen jegliche Verpflichtung aus.
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