Opposition will Mensdorff vorladen
Der Korruptions-U-Ausschuss bekommt nun doch ungefilterte Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Man habe sich dazu entschlossen, den Akt nochmals vollständig vorzulegen, sagte Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium. Völlig ungeschwärzt bekommen ihn die Abgeordneten dennoch nicht in die Hände, Privates bleibt weiter unkenntlich.
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In der jetzt übermittelten Version sollen auch jene Angaben lesbar sein, die vom Finanzamt ursprünglich als für den Ausschuss „nicht relevant“ eingestuft worden waren. Ausgespart bleibe nur ein kleiner Bereich, der die Rechte völlig unbeteiligter Dritter betreffe, hieß es im Ministerium.
Opposition: Schritt in richtige Richtung
Die Opposition zeigte sich mit der angekündigten Übermittlung weitgehend zufrieden. Für den Grünen-Fraktionschef Peter Pilz ist die Sache damit erledigt. BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Er verweist allerdings, wie auch FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz, darauf hin, dass sich der Ausschuss eigentlich darauf verständigt habe, nur unzensierte Akten zu akzeptieren. Die Akten sind dem Vernehmen nach mittlerweile im Parlament eingetroffen.
Dass das Finanzministerium nun, wie von Kramer angekündigt, in Mensdorffs Akten nur die Namen unbeteiligter Dritter schwärzen will, ist für für Rosenkranz nicht ausreichend. „Wer sagt, wer in einem politischen Zusammenhang ein unbeteiligter Dritter ist? Wie will das die Finanz beurteilen können?“ Auch Petzner sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei zu diskutieren, warum ausgerechnet in Mensdorffs Unterlagen die Rechte Dritter zu wahren seien. „Das wird man noch diskutieren müssen, weil wir ja eigentlich die Linie haben, dass wir gar keine Schwärzungen akzeptieren“, so Petzner. Er will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mittels parlamentarischer Anfrage zur „Schwärzungsorgie“ befragen.
„Fekter hat Botschaft verstanden“
Pilz zeigte sich über den „Erfolg“ erfreut: „Fekter hat die Botschaft verstanden: Entweder kommt sie in den Ausschuss oder die Akten. Die Sache ist damit geklärt.“ Wie es nun im Ausschuss weitergehen soll, ist für Pilz klar: „Selbstverständlich“ sei Mensdorff zu laden - und das „relativ bald“. Ebenfalls laden möchte Pilz den früheren ÖVP-Organisationsreferenten und Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer und ÖIAG-Chef Markus Beyrer sowie mehrere aktive Mandatare (Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler, SPÖ-Mann Kurt Gartlehner und Herbert Kickl von der FPÖ) sowie Ex-Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch, den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und erneut den Lobbyisten Peter Hochegger.
Aus BZÖ-Sicht werde Mensdorff öfter zu laden sein, da er in mehrere Causen involviert sei. Der Ladung amtierender Mandatare - und damit etwa auch Westenthalers - werde man sich nicht verschließen, „wenn alle dafür sind“, so Petzner.
Lange Liste mit Vorladungen geplant
Rosenkranz möchte bei den nächsten Sitzungen auch die früheren Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo laden. Damit könne endlich die Untersuchung der mutmaßlichen Manipulation des Telekom-Aktienkurses 2004 im Auftrag des damaligen Vorstandes abgeschlossen werden. Auch den vor der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge auftretenden Ex-Finanzvorstand Gernot Schieszler will Rosenkranz bald befragen. Dies müsse aber noch mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt werden, die den Ausschuss um Aufschub gebeten hat. Vorstellbar ist für ihn aus aktuellem Anlass auch die Ladung der Vertreter der Agentur White House, deren Rechnungen für den ÖVP-Wahlkampf 2008 zumindest teilweise von Hochegger bezahlt worden sein sollen.
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