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Clinton für Ölboykott

Eine breite internationale Allianz verstärkt den Druck auf das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen drohte bei ihrem ersten Treffen am Freitag in Tunesien mit weiteren Sanktionen, falls das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beende.

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Von einer Militärintervention in Syrien wollten die Teilnehmer jedoch nichts wissen. Sie schlossen sich zusammen, nachdem die Vetomächte Russland und China im UNO-Sicherheitsrat mehrmals Zwangsmaßnahmen gegen Syrien verhindert hatten.

„Militarisierung nicht klug“

Ungeachtet immer lauterer Rufe aus der Opposition lehnt auch US-Präsident Barack Obama eine Bewaffnung der Rebellen in Syrien weiter ab. „Eine weitere Militarisierung in Syrien ist zu diesem Zeitpunkt nicht klug“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Zuletzt hatten sich prominente republikanische US-Senatoren für Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen.

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte in Tunis, Assads Regime werde einen hohen Preis wegen der Verletzung der Menschenrechte zahlen müssen. Damaskus habe alle Appelle der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert. Clinton rief zu einem internationalen Ölboykott gegen das Land auf.

Tunis rät Assad zu Exil

Die Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegt, ruht auch auf dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan als neuem Syrien-Sonderbeauftragten von UNO und Arabischer Liga. Der tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren.

Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, ähnlich wie das Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle - wie zuvor der Familie Saleh - Immunität zugesichert werden. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golf-Staaten.

„Sofortiges Ende aller Gewalt“

In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die „Freundesgruppe“ von Assad ein „sofortiges Ende aller Gewalt“, damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Andernfalls sei man zu weiteren „politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit. Auf ein Ultimatum an das Assad-Regime wurde jedoch verzichtet. Stattdessen wurde der Vorschlag der Arabischen Liga wiederholt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Ägide von Vizepräsident Scharaa vorsieht.

SNC aufgewertet

Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Tisch saß. Das Oppositionsbündnis sei „eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen“. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet das jedoch nicht.

Der SNC selbst bat die „Freundesgruppe“ darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen. Er versprach, Racheakte nach einem Sturz des Regimes zu verhindern und eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ einzusetzen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die nächste Konferenz der Syrien-Kontaktgruppe werde in der Türkei stattfinden.

Neue Dringlichkeitssitzung

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe unverzüglich umfassende humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte zuvor erklärt, die Liga sei dabei, konkrete Maßnahmen für medizinische und humanitäre Hilfe in Syrien zu ergreifen.

Die „Freunde Syriens“ sind sich jedoch alles andere als einig: Unter Protest verließ etwa der Außenminister von Saudi-Arabien am Freitag die Konferenz, wie der Nachrichtensender Al-Arabija meldete. Prinz Saud al-Faisal habe damit deutlich machen wollen, dass es falsch sei, sich nur auf die Frage der humanitären Hilfe zu konzentrieren. Vielmehr müssten konkrete Schritte für einen Schutz der syrischen Bevölkerung beschlossen werden.

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