EuGH prüft Anti-Piraterie-Abkommen
Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das internationale ACTA-Abkommen, das Raubkopien und Piraterie verhindern soll, wird nun vom obersten EU-Gericht geprüft. Damit ist die Ratifikation endgültig auf Eis gelegt - auch Österreich kündigte die Verschiebung an. Doch Kritiker, die sei Wochen mit weltweiten Demos mobilmachen, vermuten ein gezieltes Manöver Brüssels: Die Kommission spiele auf Zeit, um den Widerstand zu brechen.
Lesen Sie mehr …