Geharnischte Kritik an Premier
Für den Chef der Sozialdemokratischen Fraktion(SPE) im Europaparlament, Hannes Swoboda, ist der ungarische Premier Viktor Orban alles andere als ein starker Mann. „Viktor Orban ist ein schwacher Mensch“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete am Dienstag in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender ATV.
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„Nur schwache Menschen wählen den autoritären Weg, die starken Menschen wiederum den demokratischen Weg“, kritisierte Swoboda den Versuch Orbans, „mittels Gesetzen, die mit der Zweidrittelmehrheit erzwungen werden, eine starke Position zu erreichen“.
„Wollen aus Orban Art Helden kreieren“
Von einem angeblichen Putsch gegen Orban habe er nichts gehört, betonte Swoboda. „Mit solch ähnlichen Geschichten wollen sie aus Orban eine Art Helden kreieren.“ Hinsichtlich der Frage, wer anstelle von Orban regieren solle, sagte Swoboda, das liege in der Hand der ungarischen Wähler. „Wir möchten, dass diese Regierung nach den europäischen Werten und Gesetzen handelt.“ Selbst wenn sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt, dürfte sie diese „nicht missbrauchen“. Zugleich unterstrich Swoboda seine „tiefe Bindung“ an Ungarn. Seine Mutter sei im ostungarischen Miskolc geboren worden, weswegen „auch ungarisches Blut in meinen Adern fließt“.
„Nicht gegen Ungarn, sondern gegen Regierung“
Die Kritik der EU und des Europäischen Parlaments sei nicht gegen Ungarn gerichtet, sondern gegen die Regierung. Keiner kritisiere Ungarn allgemein, das ein „wertvolles Land“ sei und gern gesehen unter den Mitgliedern der Union. „Wir kämpfen gegen Gesetze wie das Mediengesetz“ und „gegen jene Methode, mit der Orban seine Macht für lange Zeit absichern will“, unterstrich Swoboda.
Die Sozialdemokraten wollten keine Sanktionen gegen Ungarn, betonte Swoboda, und würden angesichts der Maßnahmen der damaligen EU-Mitglieder gegen Österreich diesbezüglich vor einer „Übereile warnen“. Auf die Frage nach Parallelen zur Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ im Jahr 2000 meinte Swoboda, dass von der damaligen schwarz-blauen österreichischen Bundesregierung kein Gesetz verabschiedet worden sei, das gegen die europäischen Werte und Demokratie verstoßen habe. Es gebe kein anderes Beispiel - weder im Westen noch in Mittelosteuropa -, das mit dem heutigen Ungarn vergleichbar sei.
EVP „nimmt alle auf“
Zugleich kritisierte er die Europäische Volkspartei (EVP), die „alle“ aufnehmen würde, auch umstrittene Politiker wie den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi, Orban und den rumänischen Präsidenten Traian Basescu. In der EVP gebe es aber auch offene, demokratische und sozial empfindsame Kräfte. Wie könne es sein, dass diese Kräfte, die für Demokratie und Medienfreiheit kämpfen, jemanden wie Orban als Vizevorsitzenden der Europäischen Volkspartei akzeptierten, fragte Swoboda. Die Volkspartei müsse Orban drängen, seine Politik zu ändern und ihn widrigenfalls zum Rücktritt auffordern.
„Wie einst die sowjetische Diktatur“
Der ungarische Premier würde dem ungarischen Volk am meisten dadurch schaden, dass es wegen der Orban-Politik einen Prestigeverlust sowohl in Europa als auch in den USA erleide. Das wahre Problem im Handeln von Orban bestehe darin, dass „er das Erbe der ungarischen Revolution verletzt“ und dass er die Unverletzbarkeit von Freiheit und Meinungsäußerung angreife „wie einst die sowjetische Diktatur“, so Swoboda.
Die regierende FIDESZ-Partei reagierte knapp auf die Aussagen Swobodas. Eine FIDESZ-Sprecherin betonte in einer Aussendung, dass die ungarischen Wähler über die Zweidrittelmehrheit entschieden hätten. „Das ist so üblich in einer Demokratie, auch wenn das Herrn Swoboda und seinen Genossen merkwürdig erscheint.“
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