Trotz wiederholter Warnungen
Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mit.
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Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung ausspricht. Dieser „beispiellose“ Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung der insgesamt 495.184.000 Euro solle Ungarn als „kräftiger Anreiz“ dienen, sagte Währungskommissar Rehn.
Der Kohäsionsfonds
Derzeit nehmen 15 Ländern Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Größter Nutznießer des EU-Kohäsionsfonds in der derzeitigen Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 ist Polen.
Es müsse nun eine „vernünftige Finanzpolitik“ eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn.
Hahn fordert Maßnahmen „ohne Verzögerung“
Für Hahn ist der Kommissionsvorschlag „angemessen“. Er betonte, dass es nun an den ungarischen Behörden liege, die nötigen Maßnahmen „ohne Verzögerung“ zu ergreifen, um in vollem Ausmaß vom EU-Kohäsionsfonds profitieren zu können. Er stellte auch klar, dass die Suspendierung umgehend aufgehoben werde, sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Die suspendierten knapp 500 Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteils Ungarns am EU-Kohäsionsfonds.
Rehns Sprecher Amadeu Altafai-Tardio sagte, dass man den Schritt „zum Wohle der ungarischen Bevölkerung“ mache und um die Stabilität in Europa zu wahren. Es gehe nicht darum, „jemanden vor den Kopf zu stoßen“. Die Kommission würde nur die verschärften Regeln, die man im Zuge des „Six-Pack“ (verschärfte Regeln zur Budgetüberwachung in der EU, Anm.) beschlossen habe, umsetzen. Es sei die „Logik“ des „Six-Pack“, so der Sprecher, dass die EU-Staaten strenger überwacht werden. „Wenn wir einen Verstoß entdecken, kann das zu Maßnahmen führen.“ Das erlaube dem Land, Reformen durchzuführen, „solange das noch möglich und kostengünstiger“ ist, betonte Altafai-Tardio.
Defizit auch für kommendes Jahr erwartet
Die Brüsseler Behörde hatte kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung 2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag - das aber nur wegen der Berechnung auf Basis außergewöhnlicher Faktoren. Ansonsten wäre das Defizit bei sechs Prozent gelegen. Für dieses und das kommende Jahr erwartet die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die Defizitregeln verstößt. Die EU-Finanzminister hatten im vergangenen Monat daher auf Vorschlag der Kommission den Weg für ein Defizitverfahren gegen Ungarn geebnet. Einem Einfrieren der Fördergelder müssen die EU-Länder erneut zustimmen.
Budapest: Unbegründet und unfair
Die Regierung in Budapest wies den Vorstoß harsch zurück: Sie sei „juristisch anfechtbar und verstößt gegen den Geist der (Europäischen) Verträge“, hieß es in einer Stellungnahme der Regierungssprecher Andras Giro-Szaz und Peter Szijjarto. Die Entscheidung entbehre der Grundlage, weil Brüssel „wegen eines in der Zukunft angenommenen Ereignisses Sanktionen verhängen will“. Der Vorstoß der Kommission sei „unfair“.
Das ungarische Wirtschaftsministerium erklärte, der Abbau der Neuverschuldung werde dauerhaft sein. Die Regierung hatte am Mittwoch zusätzliche Maßnahmen beschlossen und die Kommission darüber im Vorfeld informiert. Rehn sagte, die jüngsten Konsolidierungsschritte reichten aber nicht aus, da die Wachstumsprognose des Landes gesenkt werden müsse.
Parlament für Beitritt zu EU-Fiskalpakt
Das ungarische Parlament hatte sich am Montag mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Ungarn dem EU-Fiskalpakt beitritt. Für den Entschließungsantrag von Außenminister Janos Martonyi stimmten 304 Abgeordnete, 42 votierten dagegen, 15 enthielten sich der Stimme. Für die Vorlage stimmten Abgeordnete der Regierungspartei FIDESZ und der oppositionellen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Nein-Stimmen kamen von der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren), Enthaltungen von der LMP (Politik kann anders sein).
Eine der Ursachen für Euro-Krise
Der lasche Umgang der EU-Staaten mit den Regeln des Stabilitätspakts ist eine Ursache der Schuldenkrise in der Währungsunion, da in Griechenland und anderen Staaten die Staatsfinanzen außer Kontrolle gerieten. Als Lehre aus der Krise hatte die EU den Pakt verschärft. Geldstrafen gegen Euro-Länder können in Zukunft eher verhängt und schwerer von den Mitgliedsstaaten gekippt werden. Nicht-Euro-Staaten wie Ungarn können mit dem Sperren von EU-Mitteln unter Druck gesetzt werden.
Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht international seit Monaten auch in der Kritik, weil sie die demokratische Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung beschneidet. Mitte Jänner leitete die EU-Kommission deshalb ebenfalls drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei ging es um Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.
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