EU will Fördergelder für Ungarn auf Eis legen

Die EU will ihre Drohung gegen Ungarn wahr machen und einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt heute voraussichtlich mit einer Geldstrafe ahnden. Die EU-Kommission wird über das Einfrieren von Fördergeld aus dem EU-Kohäsionsfonds entscheiden, wie aus der Tagesordnung für die Sitzung hervorgeht.

Das sei nicht als Strafe gedacht, sondern als „Anreiz“ zur Korrektur der übermäßigen Neuverschuldung, hieß es in dem Reuters tags davor vorliegenden Dokument. Die Regierung in Budapest könne die Sanktion noch abwenden. Die Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Haushaltsdefizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt und die Konsolidierung damit nicht von Dauer ist.

Präzedenzfall für EU

Die EU würde damit erstmals seit Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Sanktionsdrohung verhängen. Der lasche Umgang der EU-Staaten mit den Regeln des Paktes ist eine Ursache der Schuldenkrise in der Währungsunion, da in Griechenland und anderen Staaten die Staatsfinanzen außer Kontrolle gerieten. Als Lehre aus der Krise hatte die EU den Pakt verschärft.

Geldstrafen gegen Euro-Länder können in Zukunft eher verhängt und schwerer von den Mitgliedstaaten gekippt werden. Nicht-Euro-Staaten wie Ungarn können mit dem Sperren von EU-Mitteln unter Druck gesetzt werden. Welchen Anteil der Fondsmittel für das kommende Jahr die Kommission auf Eis legen wird, soll erst am Mittwoch entschieden werden.

Die EU verschärft damit den politischen Druck auf Ungarn, das schon wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik steht. Gegen Ungarn laufen mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht.