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Keine Schützenhilfe von Chamenei

Satellitenschüsseln werden konfisziert, Journalisten verhaftet. Immer wieder ist der Internetzugang blockiert. Das iranische Regime bereitete sich auf die Parlamentswahl am Freitag vor - begleitet von wachsenden Spannungen mit Israel und dem Westen. Die Herausforderungen für die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad liegen aber vor allem bei seinen innenpolitischen Kontrahenten.

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Die Wahl ist der erste Urnengang seit der von heftigen Protesten wegen Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl 2009, als Ahmadinedschad wiedergewählt wurde. Die aktuelle Wahl wird nun zu einem entscheidenden Test für Ahmadinedschad gut ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit.

Die 2009 so heftig bekämpften Reformkräfte stellen zwar keine wirkliche Herausforderung dar. Die führenden Kräfte der Reformer, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen bereits seit einem Jahr vorsichtshalber unter Hausarrest. Ihre Anhänger werden bei der Wahl nicht antreten, da sie die Wahl nicht für frei und fair halten.

Präsidentenwahl durch Parlament?

Vielmehr kämpfen die Kräfte um Ahmadinedschad mit den traditionellen, religiös orientierten Konservativen, die derzeit auch die Mehrheit im Parlament stellen. Bei herben Verlusten von Ahmadinedschads nationalistisch geprägter Fraktion im Parlament könnte dieser - unter Führung seines Rivalen, des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani - von einer Stimmenmehrheit der Abgeordneten abgesetzt werden.

Mahmoud Ahmadinedschad und Ayatollah Khamenei

AP/Office of the Supreme Leader

Präsident Ahmadinedschad (r.) verlor den Rückhalt von Ajatollah Chamenei

Gleichzeitig gibt es aber auch die Möglichkeit, dass das Parlament künftig den Präsidenten selbst wählt. Der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte erst vor wenigen Monaten vorgeschlagen, künftig den Präsidenten nicht mehr direkt vom Volk wählen zu lassen. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht bereits zur Diskussion.

Chamenei wandte sich ab

Dass Ahmadinedschad zunehmend in Bedrängnis geriet, dafür ist auch sein früherer Beschützer Chamenei ausschlaggebend. Dieser hatte seine Wiederwahl 2009 noch unterstützt, stellte sich seither aber zunehmend gegen ihn. Ahmadinedschad war bei dem obersten religiösen Führer in Ungnade gefallen, als er versuchte, seinen Einfluss und seine eigene Machtbasis auszubauen.

Er habe damit „zentrale Tabus im Verhältnis Staatspräsident - Revolutionsführer“ gebrochen, betonte Walter Posch in einer Iran-Analyse für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das geistliche Oberhaupt hat hier das letzte Wort zu Religion und Staat, insbesondere bei Fragen der Atom- und Außenpolitik. Ahmadinedschads Wünsche seien von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, ist der Iran-Experte überzeugt.

Teil einer „abweichenden Strömung“

Die Spaltung im konservativen Lager zeigte sich spätestens im April vergangenen Jahres, als Chamenei den Geheimdienstminister Heidar Moslehi wieder einsetzte, der zuvor von Ahmadinedschad gekündigt worden war. Der Präsident hatte versucht, seinen eigenen Kandidaten einzusetzen.

3.444 Kandidaten zugelassen

Der oberste Wächterrat ließ für die Parlamentswahl im Iran 3.444 Kandidaten zu. Rund 1.200 Bewerber, viele davon Kandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wurden abgewiesen. Das könnte den Anhängern von Ajatollah Ali Chamenei einen Vorteil verschaffen.

Seitdem steht Ahmadinedschad zusehends unter Beschuss von Rivalen. Es gab Drohungen eines Amtsenthebungsverfahrens. Viele sehen in ihm den Unterstützer einer „abweichenden Strömung“, die die Autorität des Klerus untergraben wollte. Der Präsident bezeichnet seine Anhänger lieber als „dritte Welle“ - zwischen Konservativen und Reformern.

Auch das Beispiel des Sturms auf die britische Botschaft in Teheran Ende November zeigte den Riss in der politischen Führungselite. Konservative Hardliner hatten dabei offenbar versucht, die Isolation des Iran zu forcieren, um Ahmadinedschad vor der Wahl zu schwächen.

„Grünes Licht von Chamenei“

Eine mächtige Gruppierung bestehend aus Klerikern, Revolutionsgarden und einflussreichen Basarhändlern hinderten einige Ahmadinedschad-Anhänger, sich für die Parlamentswahl zu registrieren. Der zwölfköpfige Wächterrat ist zuständig für die Vorauswahl der Kandidaten. Der Präsident beschuldigt seine Rivalen, Gesetze zu brechen, und drohte mit Verhaftungen.

Unter Druck steht Ahmadinedschad weiterhin. Bis spätestens 8. März muss er nun vor dem Parlament erscheinen, um sich zu rechtfertigen. Ihm wird eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen, zudem muss er wegen verschwundener Gelder Rede und Antwort stehen. Andere beschuldigten ihn, die Rolle des Klerus unterminieren zu wollen.

Ahmadinedschads Presseberater Ali Akbar Dschawanfekr wurde wegen angeblicher Beleidigung Chameneis laut iranischen Medien Mitte Jänner zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. „Solche Attacken sind unmöglich ohne das grüne Licht Chameneis“, betonte der Iran-Experte Hamid Farahwaschian gegenüber Reuters.

Wirtschaftliche Probleme

Ahmadinedschad als früheres Mitglied der Revolutionsgarden verfügt nicht über einen klerikalen Hintergrund und versuchte - auch mit Unterstützung der Bevölkerung -, seine Machtbasis auszubauen, die auch noch über seine Amtszeit hinaus wirken könnte. Entsprechend versuchte er zwei wichtige Bevölkerungsgruppen, die verarmende religiöse Schicht und die säkulare Mittelschicht, an sich zu binden, analysiert Posch.

Ahmadinedschad habe es demnach verstanden, eine neue Volksfrömmigkeit in seinem Sinne zu instrumentalisieren. Das wurde von offizieller Klerusseite kritisiert. Posch: „Diese Kritik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein bedeutender Teil der religiösen Unterschicht dem Regime als solchem die ideologische Gefolgschaft aufgekündigt hat und Ahmadinedschad gleichzeitig der erste Politiker ist, der in diesen Kreisen echte Popularität genießt.“

In Betrugsskandal verwickelt?

Die Unterstützung schwindet aber. Zudem macht Ahmadinedschads Regime auch ein Korruptions- und Betrugsskandal zu schaffen. Mit Chameneis Zustimmung wurde der Skandal veröffentlicht. Ahmadinedschads Schützling Esfanidar Rahim Maschaie, Leiter des Präsidialbüros, und damit der Präsident selbst kamen zuletzt in den Sog des größten Bankenskandals des Landes.

Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass die Investmentfirma Amir Mansour Arya gefälschte Dokumente zur Sicherung von Krediten im Volumen von 2,6 Mrd. Dollar nutzte. Mit diesem Geld seien staatliche Firmen im Zuge der Privatisierungspläne der Regierung gekauft worden, berichteten iranische Medien. Sieben Banken sollen in den Skandal verwickelt sein. Hauptangeklagter ist der Manager Mah Afarin Amir Chosrawi. Ahmadinedschad wies Vorwürfe seiner politischen Gegner zurück, dass Maschaie Verbindungen zu Chosrawi gehabt habe. Der Prozess, der Mitte Februar begann, könnte das Ansehen Ahmadinedschads vor der Wahl allerdings noch weiter schwächen.

Beobachter halten es daher für unwahrscheinlich, dass er nach der Präsidentschaftswahl 2013, bei der er abtreten muss, einen ihm nahestehenden Kandidaten an die Macht bringen kann. Selbst Hardliner-Medien stellten sich zunehmend gegen Maschaie, der auch der Schwiegervater von Ahmadinedschads Sohn ist.

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