Kann Opposition nicht profitieren?
SPD und Grüne werten die Nominierung von Joachim Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff lautstark als Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Experten sehen allerdings nicht, dass die CDU-Vorsitzende nun auch von den Wählern einen Denkzettel dafür bekommt, dass sie sich dem Druck des kleinen Koalitionspartners FDP beugte.
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„Die ganze Wulff-Diskussion hat Merkel überhaupt nicht geschadet. Im Gegenteil, die Merkel-Werte sind angestiegen während der Wulff-Debatte“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, am Montag Reuters. Das Kalkül der Opposition werde nicht aufgehen, Merkels fast bedingungslose Treue zu Wulff trotz immer neuer Einzelheiten über dessen Hang zu Glanz und Vergünstigungen werde auf sie zurückfallen. Für Rot-Grün sei die Kandidatenfindung ein vordergründiger Sieg, der sich aber wohl kaum dauerhaft in den Umfragewerten niederschlagen werde.
„Gibt Menschen Gefühl, sich einzusetzen“
„Merkel hat deswegen so gute Werte, weil sie den Menschen in der Euro-Krise das Gefühl gibt, sich für sie einzusetzen“, sagte Güllner. Der Streit über den neuen Bundespräsidenten verblasse daneben. Noch gebe es keine Datengrundlage, aber es sei auch fraglich, ob die FDP profitieren werde.
Die Freidemokraten hatten auf Gauck beharrt und damit Merkel zum Einlenken gezwungen. „Der Mittelstand, der die FDP vor allem 2009 gewählt hat, ist schließlich nicht enttäuscht von der Partei, weil die 2010 noch für Wulff gestimmt hat, sondern weil die FDP zu wenig für den Mittelstand tut.“ Die Wähler wendeten sich von den Freidemokraten ab, weil bei Steuervereinfachung und anderen für sie wichtigen Themen kaum etwas passiere.
Keine Zäsur für Schwarz-Gelb
Der Parteienforscher Gero Neugebauer sagt der Koalition eine schwere Zukunft voraus: „Die vertrauensvolle Zusammenarbeit wird in der Koalition nicht so schnell wieder fortgesetzt werden können.“ Allerdings sei die Kandidatenkür auch keine Zäsur im schwarz-gelben Binnenverhältnis. Bereits vorher habe es etwa bei der Euro-Rettung massiven Streit zwischen den Partnern gegeben.
Dass es so weit gekommen ist, wertet Neugebauer auch als Schuld Merkels. Sie habe sich nicht hinter den Kulissen mit der FDP auf einen Kandidaten verständigt. „Es blieb der FDP gar nichts anderes übrig, als eine andere Strategie zu fahren, um nicht als Wurmfortsatz der Union zu erscheinen“, sagte der Politologe. Trotzdem liege es nicht im Interesse der FDP, den Streit bis zum äußersten eskalieren zu lassen. Ein Signal für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 dürfe es nicht geben. „Dafür gibt es einfach zu wenig Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und FDP.“
„Strategie begrenzten Konflikts“
„Die FDP wird wahrscheinlich künftig eine Strategie des begrenzten Konflikts fahren“, vermutete der Politikwissenschaftler. Möglicherweise würden die Freidemokraten stärker als bisher versuchen, eine Positionen durchzusetzen, etwa im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Umgekehrt habe auch die CDU ein Interesse daran, das Verhältnis mit der FDP nicht kaputtgehen zu lassen. „Denn es kann ja 2013 auch für Schwarz-Gelb reichen, wenn die FDP die Fünfprozenthürde nimmt.“
Für die Kanzlerin sieht Neugebauer kaum bleibende Blessuren. Zwar sei sie beschädigt worden, weil sie sich einen Kandidaten habe aufzwingen lassen. Sie habe aber auf der anderen Seite wie bei der Energiewende gezeigt, dass ihr in bestimmten Situationen die Stimmung in der Partei völlig egal sei und sie einen neuen Kurs einschlage. „Da hat sie wieder Führungsstärke bewiesen.“ Dafür nehme sie auch Streit mit der Partei in Kauf, der sich aber nach einigen Monaten lege. „Frau Merkel ist rund genug, um das eine an sich abprallen zu lassen und das andere in sich aufzunehmen.“
Gut fürs Amt
Laut Güllner gibt es allerdings einen eindeutigen Sieger im Streit über die Wulff-Nachfolge: „Erst einmal profitiert das Amt.“ Es werde als wohltuend empfunden, dass sich alle vier Parteien letztlich auf Gauck geeinigt hätten. „Nun können die Beschädigungen am Bundespräsidentenamt wieder beseitigt werden.“
Hans-Edzard Busemann, Reuters
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