Werben für „Entlastung des Mittelstands“

ÖVP-Finanzministerin Fekter hat am Sonntag eingeräumt, dass das von der Regierung geschnürte Sparpaket auf wackeligen Beinen stehen könnte. Gemeint sind damit die einnahmenseitigen Maßnahmen - etwa die Finanztransaktionssteuer und das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Fekter betonte, das „bisschen Unsicherheit“ sei ihr lieber, als die Österreicher noch mehr zu belasten. Fekter forderte eine ständige Kommission, in der Bund und Länder sich besser koordinieren sollen, und rührte die Werbetrommel für eine „Entlastung des Mittelstands“ noch in dieser Legislaturperiode.

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