Unterschiedliche Reaktionen
Die Reaktionen auf das am Donnerstag von EU-Kommissar Laszlo Andor vorgeschlagene Weißbuch zu Vorschlägen für „angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen“ fällt in Österreich unterschiedlich aus.
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„Leider hält die EU-Kommission an ihren einseitigen Positionen in der Pensionsdebatte fest“, kritisiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, die Vorschläge der EU-Kommission. In ihrem neuen Weißbuch habe sich die Kommission zwar immerhin dazu durchringen können, die positive Wirkung hoher Erwerbsquoten auf die Nachhaltigkeit der Pensionssysteme zu betonen. Doch leider würden daraus kaum konkrete Schlussfolgerungen abgeleitet, so Achitz.
Stattdessen halte die Kommission an ihrer ideologisch motivierten Forderung nach einer Heraufsetzung des gesetzlichen Pensionsalters fest. „Damit ignoriert die EU-Kommission aber ihre eigene Analyse. Denn das Erreichen der hohen Beschäftigungsziele der EU-2020-Strategie würde die Folgen der demografischen Entwicklung für die Pensionssysteme deutlich entschärfen.“
IV: Blamabel für Österreich
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte hingegen die Initiative Andors, das „Problem der Nachhaltigkeit der Pensionssysteme der Mitgliedsstaaten aufzugreifen“. „Es ist blamabel für Österreich, dass wir in allen von der Kommission angesprochenen Handlungsfeldern zu den europäischen Schlusslichtern zählen“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Österreich müsse rasch einen Modus finden, um das Pensionsantrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen, den Zugang zu Frühpensionen einzudämmen (hier werde Österreich als explizit europaweites Negativbeispiel angeführt), das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen anzugleichen und die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge stärker auszubauen.
Leitl mit EU-Kommission auf einer Linie
„Ich teile die Analyse der EU-Kommission, dass aufgrund der längeren Lebenserwartung, die bis 2060 um fast sieben Jahre steigen wird, das Pensionsantrittsalter erhöht werden muss. Sonst zahlen die jüngeren Generationen eine gesalzene Rechnung. Ein längerer Verbleib aller Erwerbstätigen im Arbeitsleben sichert auch die Pensionen der Jungen“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum neuen Weißbuch. Der jungen Generation werde schon jetzt ein „Riesenschuldenrucksack“ hinterlassen, der in den nächsten Jahren noch größer werde.
„Die Sozialpartner haben in Bad Ischl eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, mit denen das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden kann. Eine generelle Erhöhung des faktischen und in einigen Jahren des gesetzlichen Pensionsalters, wie es in anderen Ländern bereits gelebt wird, ist aber auch in Österreich nötig, wenn unsere Kinder noch eine ausreichende Pension bekommen sollen“, so Leitl.
Junge Wirtschaft gegen Hacklerregelung
„Die Empfehlungen zeigen wieder einmal die Notwendigkeit für tiefgehende Reformen im heimischen Pensionssystem auf. Die Politik ist gefordert, Strukturreformen umzusetzen“, kommentiert Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW), das Weißbuch der EU-Kommission. „Sündteure Sonderregelungen wie die Hacklerregelung können und wollen wir Junge uns nicht mehr leisten. Denn nur die Wenigsten sind ‚Hackler‘, die diese Regelung in Anspruch nehmen.“
Das Weißbuch halte den „Druck auf die Politik aufrecht, bei den im Sparpaket verabsäumten Reformschritten im Pensionsbereich weiter am Ball zu bleiben“, so der Vorsitzende der Jungen Industrie Wien, Heinrich Gröller. „Bei der Reform des Rentensystems sind zwar einige notwendige Schritte gesetzt worden wie etwa die raschere Beendigung der Parallelrechnung und die Verlagerung der I-Pension ins AMS, jedoch war das leider nur Stückwerk“, so Gröller am Donnerstag.
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