Aufklärung versprochen
Der Chef der Telekom Austria (TA), Hannes Ametsreiter, hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss einmal mehr volle Aufklärung der zahlreichen TA-Affären versprochen - und gleichzeitig eingeschränkt, dass er nicht garantieren könne, dass die vom Magazin „News“ bekanntgemachten 200.000 Mails vollzählig dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
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Selbst Auskünfte darüber, ob diese Mails bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, will Ametsreiter vom Rat seiner Juristen abhängig machen. Er begründete die Zurückhaltung mit der Börsennotierung des teilstaatlichen Unternehmens, die Einfluss auf die Freigabe firmenrelevanter Daten habe.
ÖVP unter Druck
Aus den Mails gehe hervor, dass es Spendenzusagen an die ÖVP-Bundespartei, Sponsorverträge mit ÖVP-Vorfeldorganisationen, Sponsoring von ÖVP-Bundesparteitagen, Gefallen für ÖVP-Politiker und deren Kinder sowie Luxusurlaube auf TA-Kosten für ehemalige ÖVP-Größen und Gelder für die Christgewerkschaft gegeben haben soll. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch dementierte umgehend: „Zum wiederholten Male halte ich fest, dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind.“
Ob er die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), schriftlich davon verständigen wird, ob eine Mail über eine angebliche 100.000-Euro-Spende der TA an die Bundes-ÖVP der Behörde übermittelt wird oder wurde, ließ Ametsreiter mit Hinweis auf eine rechtliche Prüfung offen.
FPÖ will Hausdurchsuchung bei TA
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz kritisierte daraufhin Ametsreiter. Derzeit würde die Staatsanwaltschaft nicht die Chance bekommen, alle Unterlagen zu bekommen. Es könne nicht sein, dass die von der TA beauftragte Beratungsagentur Deloitte entscheide, was die Behörde bekommt. Er forderte daraufhin eine umgehende Hausdurchsuchung bei der TA. Für einen Lacher sorgte der grüne Fraktionsführer Peter Pilz, der Ametsreiter empfahl, beim Screening der internen Mails einfach nach dem Stichwort „ÖVP“ zu suchen.
Vorwürfe gegen ÖIAG-Mann Beyrer
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner betonte, dass die Mails dem Magazin „News“ nicht illegal weitergegeben worden seien. Seinen Informationen zufolge erstellte die von der TA-Task-Force eingesetzte Beratungsagentur BDO Deutschland bereits einen Zwischenbericht, der Malversationen in Richtung ÖVP aufzeige. Er warf ÖIAG-Chef Markus Beyrer vor, als ÖVP-Mann gemeinsam mit Ametsreiter zu versuchen, das zu vertuschen. Die ÖIAG verwaltet den 28-Prozent-Staatsanteil an der TA. Ametsreiter sagte, seinen Infos zufolge gebe es keinen Zwischenbericht.
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