U-Ausschuss: Werber Schmied belastet BZÖ

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat gestern erneut Erklärungsbedarf für das BZÖ gebracht: Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied belastete das Bündnis im Rahmen seiner Zeugenbefragung schwer. Für Rechnungen über 720.000 Euro brutto an die Telekom Austria sei keinerlei Leistung für die Telekom erbracht worden. Vielmehr seien Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 damit bezahlt worden. Äußerst wortkarg gab sich Gabriele Kröll-Maier, die ehemalige Sekretärin des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach (früher BZÖ).

BZÖ-Wahlkampf bezahlt

Untersucht werden derzeit mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom an das BZÖ und an Gorbach. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die Telekom (A1) schicken. Wittauer habe ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Mit anderen BZÖ-Politikern habe er dazu nicht gesprochen.

Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für diese nicht erbracht, sagte Schmied. Vielmehr sei damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen habe, diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und dann wieder der Telekom geschickt habe.

Erinnerungslücken bei Eccher

Für Erstaunen sorgte der Geschäftsführer der Orange-Werbeagentur, Arno Eccher, der einräumte, zuerst sei Schmied ein Subunternehmer der Orange gewesen, wenig später sei er aber Zahler für die Orange geworden. Das habe ihn überrascht. Unmittelbar darauf ließ der grüne Fraktionsführer Peter Pilz mit einem Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange aufhorchen, wo schon lange vor den Zahlungen von Schmied an Orange genau diese Vorgehensweise vereinbart wurde. Der anfänglich sehr selbstbewusst auftretende Eccher ließ in der Folge zusehends Erinnerungslücken erkennen. Eccher ist heute Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg.

Gorbachs Ex-Sekretärin schweigsam

Schweigsam gab sich Gorbachs Ex-Sekretärin: Gleich zu Beginn meinte sie, sie könne weder zur Causa Telekom noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon „schlicht und einfach nichts weiß“. Ihr Recht als Beschuldigte, sich der Aussage zu entschlagen, nutzte sie ausführlich - was für Missmut bei den Abgeordneten und Debatten sorgte. Die Mandatare mussten sich hauptsächlich damit begnügen, aus den Vernehmungsprotokollen zu zitieren.

Ob sie noch etwas mit Gorbach zu tun hat, ließ Kröll-Maier jedenfalls ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob sie irgendwann einen Hinweis gehabt habe, dass es sich bei den Geldern der von ihr ausgestellten „Scheinrechnungen“ um Gelder der Telekom gehandelt habe - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Der Zuständige für Regulierungsfragen in der Telekom Austria, Martin Fröhlich, konnte sich bei seiner Befragung an viele Details der Novelle der Universaldienstverordnung nicht mehr erinnern. Er bezifferte den Wert der Novelle für die Telekom lediglich mit rund 16.000 Euro im Jahr. Die Frage, warum sich die Telekom bei einer derart geringen Summe so massiv ins Zeug geworfen hat, ließ er offen. Über Schmiergeldzahlungen habe er „keine Wahrnehmung“ gehabt.