Pröll denkt auch an Sanktionen
Die Bundesländer sollen ihre Budgets künftig gegenseitig kontrollieren. Das fordern Finanzministerin Maria Fekter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) nun in Zeitungsinterviews. Pröll will darüber hinaus auch dem Bund auf die Finger schauen.
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Während Fekter eine Kontrolle der Landesbudgets durch den Bund ausschließt, will Pröll den Landesfinanzreferenten nicht nur Einblick in die Haushalte der jeweils anderen Ländern gewähren, sondern auch in jenen des Bundes und darüber hinaus generell aller Gebietskörperschaften, also auch der Gemeinden und Städte.
Darf bald jeder bei jedem „schnüffeln“?
„Insgesamt müssen die Länder sich untereinander kontrollieren, denn wenn ein Land ausbricht und ein übermäßiges Defizit macht, müssen die anderen herhalten“, sagte Fekter ihrerseits gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe). Zugleich relativierte sie, der Bund wolle die Haushalte der Länder nicht kontrollieren, sondern „nur, dass sie den Pfad - sprich das Nulldefizit - einhalten.“
Auch Pröll forderte in der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe), dass „die Finanzreferenten der Bundesländer gegenseitige Einsicht in die Bücher sämtlicher Gebietskörperschaften erhalten, um die Finanzgebarung der Gebietskörperschaften ordnungsgemäß kontrollieren zu können“. Allerdings solle nicht nur der Bund die Länder bei ihren Maßnahmen überprüfen, sondern auch die Länder den Bund.
Auch Pühringer dafür
Pröll geht in seinem Vorstoß sogar so weit, dass er Sanktionen für Gebietskörperschaften vorsieht, die den Budgetpfad verlassen - de facto also eine weitgehende Aufhebung der Budgetautonomie der jeweiligen Gebietskörperschaften. Die Ankündigung überrascht und beruht wohl auch auf der Tatsache, dass Pröll seinerseits zuletzt nach blanken Zahlen ein Nulldefizit für Niederösterreich vorweisen konnte, das er auch „bis 2017 absolut durchziehen“ will.
Der überraschende Vorstoß fand zumindest die Zustimmung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). „Das ist ein Vorschlag, der sicherlich akzeptabel ist, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht“, sagte er am Montag gegenüber der APA: „Ich habe nichts dagegen und werde mich nicht dagegen stellen“, sagte Pühringer. Kontrolle gebe es schließlich schon jetzt, der Landesrechnungshof überprüfe jedes Jahr den Jahresabschluss des Landes.
Als Pröll an Pröll scheiterte
Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass Ankündigungen und Umsetzungen in Sachen Budgetkontrolle bei den Ländern zwei verschiedene Dinge sind. Gerade Erwin Prölls Neffe Josef bemühte sich als damaliger Finanzminister, ÖVP-Chef und Vizekanzler um bindende Selbstverpflichtungen der Länder in dieser Hinsicht - und scheiterte gerade auch am Widerstand seines Onkels Erwin, der damals Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz war.
2010 etwa wischte etwa der niederösterreichische Landeshauptmann selbst Pläne vom Tisch, die mehrjährige Haushaltsplanungen und Strafzahlungen für Budgetsünder vorgesehen hätten. Damals verbat sich Pröll noch Kontrollen und Eingriffe in die Budgethoheit der Bundesländer. Auch ein Anlauf, die Länder zur Einhaltung der Maastricht-Schuldengrenze von 3,0 Prozent des BIP zu zwingen scheiterte. In zehn Jahren haben die Länder dieses Budgetziel noch kein einziges Mal erreicht.
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