Widerstand gegen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wächst

Nachdem immer mehr Länder die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aussetzen oder wie Deutschland nicht unterzeichnen wollen, soll ACTA nun auch in Österreich durch die Bundesregierung genau geprüft werden. Das sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gestern vor Journalisten in Wien.

„Wir haben verfolgt, was sich in den anderen Ländern getan hat“, so Spindelegger. Die Bedenken anderer Länder sowie jene der Betroffenen müssten bei der Entscheidung der Bundesregierung „mitbedacht werden“. Zuständig für das internationale Abkommen seien das Justiz- sowie das Wirtschaftsministerium. In Österreich haben sich mittlerweile Mitglieder von vier der fünf Parlamentsparteien dem Abkommen gegenüber geäußert.

Koalitionsstreit in Deutschland

In Deutschland entbrannte wegen des Abkommens bereits ein Koalitionsstreit, nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Unterzeichnung aussetzen hatte lassen. Die Union regierte verschnupft und warf der Ministerin einen Alleingang vor.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ACTA sei „notwendig und richtig“ im Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen. Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

EU-Parlamentspräsident: „Nicht gut“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete ACTA in einem ARD-Interview gestern als „nicht gut“. „Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, so Schulz. Er kündigte an, dass die Beratungen über ACTA im EU-Parlament am 27. Februar beginnen werden.

Das von USA, EU und Japan federführend ausgehandelte Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internetzensur. In Österreich und zahlreichen anderen europäischen Ländern gingen am Wochenende Zehntausende Demonstranten auf die Straße. Damit ACTA in Kraft treten kann, muss es in allen EU-Ländern und vom EU-Parlament angenommen werden.