7,5 Mrd. Mehreinnahmen durch Steuern
Das von SPÖ und ÖVP geschnürte Maßnahmenpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen soll bis 2016 (kumuliert) laut APA insgesamt 26,5 Mrd. Euro einbringen, davon 7,5 Mrd. durch neue Steuern. Das Verhältnis zwischen Spar- und Steuermaßnahmen macht damit etwa 70:30 aus. Zusatzeinnahmen etwa durch höhere Sozialversicherungsbeiträge sind hier allerdings noch nicht berücksichtigt.
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Für 2012 fällt das Sparziel mit rund einer halben Mrd. Euro noch vergleichsweise bescheiden aus - in den Folgejahren sollen die kumulierten Beträge dann aber kräftig steigen - auf über neun Mrd. Euro 2016. Besonders große Sparposten sieht die Regierung bei den Pensionen (7,3 Mrd. Euro) und den Beamten (1,5 Mrd. Euro) vor. Die Länder sollen 5,2 Mrd. Euro an Einsparungen bewältigen, sie können hier aber auch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen anrechnen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
Beamte und Verwaltung: Auf Staatsbedienstete kommen harte Zeiten zu: Zumindest 2013 soll es eine Nulllohnrunde geben (Ersparnis: 206 Mio. Euro), 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung). Außerdem sollen Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden - ausgenommen davon sind Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und Finanzpolizei. Daneben sollen kleine Bezirksgerichte aufgelöst und Heeresspitäler geschlossen werden. Insgesamt sollen in der Verwaltung bis 2016 so knapp über 2,5 Mrd. Euro eingespart werden.
Pensionen und Arbeitsmarkt: Für Pensionisten wird es zwar keine Nulllohnrunden geben, dafür aber geringe Pensionsanpassungen. 2013 wird sie um einen Prozentpunkt unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen, 2014 um 0,8 Prozentpunkte.
Wer in die Korridorfrühpension gehen möchte, muss künftig 40 Versicherungsjahre (statt bisher 37,5) aufweisen, Invaliditätspension gibt es künftig nur noch für über 50-Jährige, die geblockte Altersteilzeit wird gestrichen. Außerdem kommt die Umstellung auf das Pensionskonto schon 2014. Arbeitgeber müssen künftig bei Kündigungen eine Gebühr an das AMS zahlen. Insgesamt umfasst das Pensions- und Arbeitsmarktpaket 17 Einzelmaßnahmen mit einem Sparziel von 7,26 Mrd. Euro bis 2016.
Gesundheit: Die Gesundheitsreform muss erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt werden - dementsprechend dünn sind die Angaben der Regierung zu diesem Bereich. Budgetiert werden lediglich Einsparungen in der Sozialversicherung. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren 1,37 Mrd. Euro weniger ausgegeben werden.
Förderungen: Zur Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen will der Bund mit Ländern und Gemeinden eine „Förderpyramide“ vereinbaren, durch die ab 2015 500 Mio. Euro eingespart werden sollen. Bauprojekte der ÖBB sollen „redimensioniert“ und damit billiger werden, was bis 2016 Beträge zwischen 46,6 und 239,7 Mio. Euro jährlich bringen soll. Gestrichen wird auch die Förderung des Dieseltreibstoffs für Bauern und öffentlichen Verkehr, Bauspar- und Zukunftsvorsorge-Förderung werden halbiert. Insgesamt soll das Kappen der Förderungen fast 3,5 Mrd. Euro bringen.
Zinsersparnis: Da die Regierung in den kommenden Jahren weniger Schulden macht als ursprünglich erwartet, zahlt sie auch weniger Zinsen. Die Zinsersparnis wird in das Sparpaket eingerechnet und macht rund 1,63 Mrd. Euro aus.
Länder und Gemeinden: Sie sollen ebenfalls ihren Teil zum Sparpaket beitragen. Ihr Sparziel von 5,2 Mrd. Euro werden sie allerdings zum Teil durch ihren Anteil an den neuen Steuereinnahmen (2,3 Mrd. Euro) erbringen können, den Rest müssen sie über echte Einsparungen bewältigen.
Steuern: Größter Brocken bei den neuen Steuern ist eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien (ausgenommen Hauptwohnsitze). Für 2013 erwartet sich die Regierung aus diesem Titel (mit dem auch Umwidmungsgewinne erfasst werden sollen) 350 Mio. Euro, die Einnahmen sollen dann auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016 steigen. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bauvorhaben soll schon heuer 100 Mio. Euro bringen, danach jährlich 250 Mio. Euro.
Ebenfalls bereits im Budget eingeplant hat die Regierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 (500 Mio. Euro pro Jahr). Spitzenverdiener zahlen von 2013 bis 2016 einen befristeten Solidarzuschlag zur Einkommenssteuer (Arbeitnehmer ab 186.000 Euro Jahresbrutto, Unternehmer ab 175.000 Euro Gewinn), was in diesen vier Jahren je 110 Mio. Euro bringen soll. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 einmalig eine Mrd. Euro bringen. Die kalkulierten Mehreinnahmen: 7,53 Mrd. Euro, davon 4,94 Mrd. Euro für den Bund und 2,59 Mrd. Euro für die Länder.
Bildung und Wissenschaft „verschont“: Kaum Auswirkungen hat das Sparpaket in den Bereichen Wissenschaft und Bildung. An der Hochschulmilliarde (990 Mio. Euro zusätzlich zwischen 2013 und 2015) wird ebenso wenig gerüttelt wie an den zusätzlichen Mitteln (insgesamt 1,6 Mrd. Euro) für Schulen.
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