Sorge auch in Österreich
Zwei mutmaßliche syrische Spione sind in Berlin festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Gegenüber ORF.at bestätigte ein Syrien-Aktivist, dass es auch in Österreich den Verdacht gibt, dass das Regime die Opposition überwachen lässt.
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Damit werden die Beziehungen Deutschlands mit dem arabischen Land weiter belastet, das inzwischen wegen des blutigen Vorgehens von Machthaber Baschar al-Assad gegen die Opposition international weitgehend isoliert ist.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird gegen sechs weitere Beschuldigte ermittelt, die an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein sollen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, bei einigen handle es sich um Botschaftsangehörige. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Fahnder von der Durchsuchung von Wohnungen. Dabei waren etwa 70 Beamte im Einsatz.
Seit längerem unter Beobachtung
Festgenommen wurden ein 47-Jähriger, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, und ein 34 Jahre alter Syrer. Sie waren seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden und sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Bereits im Dezember hatte der Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Zwei unbekannte Männer hatten den 37-Jährigen in seiner Berliner Wohnung mit Schlagstöcken angegriffen und leicht verletzt. Ahma vermutet dahinter den syrischen Geheimdienst. Er ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition. Ob sein Fall mit den Festnahmen zusammenhängt, war zunächst nicht klar.
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Spione ließ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Botschafter des Landes einbestellen. Ein „etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle“ könne in keiner Weise hingenommen werden, sagte Westerwelle in Berlin.
Auch Aktivisten in Österreich betroffen?
In Österreich bestätigte der Aktivist der syrischen Opposition, Amer Alkhatib, auf Nachfrage von ORF.at, dass es auch hierzulande den Verdacht gebe, dass Oppositionelle vom Regime ausgeforscht und überwacht werden. Dabei handle es sich in der Regel um getarnte Botschaftsmitarbeiter oder Syrer mit Kontakt zur Botschaft.
Die österreichischen Behörden habe man bisher nicht eingeschaltet, da man „keine Beweise an der Hand“ habe. Es habe auch „indirekte Drohungen“ gegeben, die Oppositionstätigkeit einzustellen. Alkhatib geht eigenen Angaben zufolge aber davon aus, dass der Fokus der syrischen Geheimdienste auf Ländern mit größerem politischem Gewicht wie eben Deutschland liegt.
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) appellierte unterdessen an Russland und China, ihre Position in der Syrien-Frage zu überdenken. „Die anhaltende Blockade des UNO-Sicherheitsrats ist bitter und ein Schlag ins Gesicht der oppositionellen Kräfte in Syrien.“ Moskau und Peking sollten „den umfassenden Plan der Arabischen Liga, der die Eckpfeiler für die Befriedung des Landes vorzeichnet, unterstützen“.
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